Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hält die von der EU-Kommission vorgeschlagene Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Beamte nicht mehr für machbar. „Wir haben gesehen in den Gesprächen bisher, dass die Vorgabe der EU-Kommission mit fixen Zahlen bis 2020 eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt“, sagte Kickl heute vor einem EU-Innenministerrat in Brüssel.
Bis Ende Dezember solle ein Kompromiss ausgelotet werden, so Kickl. Es sei aber wichtig, die EU-Mitgliedsstaaten nicht zu überfordern, alles brauche einen ziemlichen Vorlauf. Frontex brauche Schlagkraft und personelle Stärke. Die Intensivierung des Außengrenzschutzes dürfe aber nicht dazu führen, dass Kapazitäten in anderen Bereichen verloren gingen.
EU hält an Plan fest
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hält den Frontex-Aufstockungsplan nach wie vor für realistisch, dazu brauche es aber verantwortungsvolle EU-Mitgliedsstaaten. Wenn die EU einen wirklichen Grenzschutz wolle, brauche sie Leute, Ausrüstung und Geld. Eine fixe Truppe von „10.000 Leuten ist, was wir brauchen“. Auch das Zieldatum 2020 sei noch möglich.
Kickl sagte, beim letzten EU-Innenministerrat unter österreichischer EU-Ratspräsidentschaft würden essenzielle Beschlüsse für die Sicherheit erfolgen: So werde es eine Einigung auf die Erweiterung von Frontex auf Einsätze in Drittstaaten und auf Rückführungen geben.
Er rechne auch mit einer Einigung im Kampf gegen terroristische Onlineinhalte und auf ein Anti-Schlepper-Paket, das die Schlepper weiter zurückdrängen soll. Außerdem werde der Rat eine Erklärung zum Schutz jüdischer Gemeinden in Europa verabschieden, so Kickl.