Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hofft vor Beginn des EU-Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz heute auf eine Grundsatzeinigung zur Europäischen Arbeitsagentur.
Das sei eine politische Einigung, die sehr herausfordernd für Österreich gewesen sei, sagte Hartinger-Klein. Die EU-Kommission habe einen Rechtstext zur Arbeitsagentur vorgelegt, „der noch maßgeblich zu verbessern war, um bei allen Mitgliedsstaaten eine Einigung zu bekommen“.
Hartinger-Klein: Klarstellungen bei Freiwilligkeit war nötig
„Gerade was die Freiwilligkeit der Mitgliedsstaaten betrifft“, seien Klarstellungen nötig gewesen. Das sei nun gewährleistet, sagte Hartinger-Klein. Zudem sei das Thema Sozialversicherung ausgenommen worden. Wo sich die Arbeitsagentur ansiedeln und ob sich auch Wien bewerben werde, sei noch offen, sagte Hartinger-Klein.
Ein weiterer wichtiger Punkt der Sitzung sei eine Empfehlung zum Thema Sozialschutz, wo es darum gehe, den Zugang von Arbeitnehmern zum Sozialschutz zu verbessern. Durch neue Arbeitsformen würden sich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neue Herausforderungen im Bereich der Digitalisierung ergeben, so die Sozialministerin.
Auch Diskriminierungsverbot Thema
Auch werde bei der Richtlinie „Karzinogene 2“ eine Einigung angestrebt. Dadurch könnte man verhindern, dass 20.000 Menschen an Krebs erkranken, so Hartinger-Klein. Ein weiteres wichtiges Thema sei die Barrierefreiheit und die digitale Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
Bei der Debatte zu einem Diskriminierungsverbot seien die EU-Staaten noch unterschiedlicher Meinung. „Ich bin überzeugt, dass es sinnvoll ist, gegen jegliche Diskriminierung vorzugehen“, sagte die Sozialministerin. Sie wolle hier als neutrale Maklerin auftreten.