Den Ausschlag gab eine Verhaftung im Umfeld des chinesischen Technologieriesen Huawei im kanadischen Vancouver. Im Fokus steht die Tochter von Unternehmensgründer Ren Zhengfei, Meng Wanzhou, sie ist im Konzern als Finanzchefin tätig. Die USA drängen vehement auf die Auslieferung der Topmanagerin. Die von den USA erhobenen Vorwürfe beziehen sich auf einen gewichtigen Streit.
Es geht um den Verdacht, dass Huawei Produkte aus den USA in den Iran geliefert habe. Das „Wall Street Journal“ („WSJ“) hatte im April berichtet, die US-Justiz habe Ermittlungen eingeleitet. Die Behörden verdächtigten Huawei, mindestens seit 2016 in den USA gefertigte Produkte in den mit Sanktionen belegten Iran exportiert zu haben.
Möglicher Verdacht auf Bankbetrug
Insidern zufolge steht die Festnahme auch im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Verwicklung von Banken in Verstöße gegen Iran-Sanktionen. Es werde ermittelt, ob der chinesische Telekomkonzern das britische Geldhaus HSBC für illegale Transaktionen mit dem Iran genutzt habe, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Huawei und HSBC lehnten eine Stellungnahme ab.
Laut „New York Times“ („NYT“) geht es auch um Verstöße gegen die Sanktionen gegen Nordkorea. Das US-Justizministerium war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Konzern wiederum erklärte, man halte sich an alle gültigen Ausfuhrkontrollen und Sanktionen.
Aktienmärkte weltweit auf Talfahrt
Die Verhaftung schürt neue Ängste: Die Aktienmärkte gingen am Donnerstag nicht nur in Asien auf Tauchstation. Der exportorientierte deutsche Leitindex DAX fiel erstmals seit zwei Jahren wieder unter die Marke von 11.000 Punkten. Gleichzeitig kamen rasch Zweifel auf, ob der erst am Wochenende vereinbarte 90-tägige Handelsfrieden zwischen den USA und China auch unter den neuen Vorzeichen nachhaltig Bestand haben kann.
Schließlich hatte Peking, das gerade im Handelsstreit mit den USA auf Deeskalation setzt, mit scharfem Protest auf die Festnahme reagiert. Man habe Washington und Ottawa dazu aufgefordert, „die festgenommene Person umgehend zu entlassen“ und damit das „Fehlverhalten umgehend zu korrigieren“, so der chinesische Außenamtssprecher Geng Shuang am Donnerstag in Peking. Es handle sich um eine schwere Verletzung der „Menschenrechte des Opfers“.
Kanadas Premierminister Justin Trudeau wies einen Einfluss seiner Regierung auf die Festnahme zurück. „Ich kann allen versichern, dass wir ein Land mit einer unabhängigen Justiz sind“, sagte Trudeau vor Journalisten in Montreal. „Die zuständigen Behörden haben die Entscheidung in diesem Fall ohne jede politische Einmischung oder Beeinträchtigung getroffen.“
Huawei bereits länger am Pranger
In den westlichen Industriestaaten steht Huawei schon länger am Pranger – schließlich wird dem Unternehmen Nähe zur chinesischen Regierung nachgesagt. Die Länder befürchten eine Einflussnahme durch die Regierung in Peking, Spionage und Störung der nationalen Netze. Dazu kommen nun die neuen Vorwürfe um die Verhaftung. Huawei stellt viele Produkte der Kommunikationstechnik her, von Anlagen für den Mobilfunk bis zu Smartphones.
Dank günstiger Preise gehört der Konzern aus dem südchinesischen Shenzhen mit seinen 180.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mittlerweile zu den Marktführern. Zudem gibt es in Zusammengang mit einem anderen chinesischen Konzern schon einen Erfahrungswert: So brachten Verstöße gegen Iran-Sanktionen auch dem zweitgrößten chinesischen Telekommunikationsausrüster ZTE bereits scharfe Auflagen und ein zwischenzeitliches US-Lieferverbot ein.
Abfuhren für Huawei
Dabei muss Huawei ohnehin schon um seine Position als weltgrößter Netzwerkausrüster fürchten. Auf Drängen der USA überprüfen Industrieländer weltweit, ob sie Huawei am Aufbau der Netze für den neuen Mobilfunkstandard 5G teilhaben lassen. Australien und Neuseeland haben sich bereits dagegen entschieden.
In den USA ist Huawei längst von Behördenaufträgen ausgeschlossen. In dieser Woche teilte der ehemalige britische Staatsmonopolist BT mit, die Ausrüstung des chinesischen Konzerns von den bereits existierenden 3G- und auch 4G-Netzen zu entfernen und bei 5G nahezu komplett auf Huawei zu verzichten.