Staaten bleiben uneins zu UNO-Migrationspakt

Die EU-Innenministerinnen und -Innenminister bleiben in Hinblick auf den UNO-Migrationspakt uneinig. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bekräftigte als Ratsvorsitzender heute in Brüssel den Widerstand Österreichs. Dagegen betonte sein deutscher Kollege Horst Seehofer: „Ich glaube, dass dieser Migrationspakt im deutschen Interesse ist.“ Man sollte aus guten Gründen mitmachen.

Dass Österreich den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration“ nicht unterzeichne, ist für Kickl kein schlechtes Signal an die Welt, „sondern es sendet ein gutes Signal an unsere Bürger“.

EU-Kommissar: „Haben sie den Pakt gelesen?“

Seehofer sagte, die deutsche Bundesregierung habe dem UNO-Pakt zugestimmt. Er biete eine gute Grundlage und enthalte wichtige Bestandteile im deutschen Interesse wie die Bekämpfung von Menschenhandel, Schleppern, die Sicherstellung von Grenzkontrollen und der Identität von Migrantinnen und Migranten.

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der die Europäische Union kommende Woche bei der UNO-Konferenz in Marokko vertritt, bei der der Pakt angenommen wird, kritisierte die Gegner des Dokuments. „Diejenigen, die gegen den Migrationspakt sind, haben sie ihn gelesen?“, fragte Avramopoulos. Der Pakt sei nur ein Rahmen für die internationale Zusammenarbeit – verbindlich sei er aber nicht.