SPÖ fordert rasche Maßnahmen bei Pflege

„Sofortigen Handlungsbedarf“ sieht die SPÖ beim Thema Pflege. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner legte heute ein Konzept vor, das zentrale Pflegeservicestellen, Anspruch auf Pflegekarenz, ordentlichen Lohn für Pflegepersonal und eine staatliche Pflegegarantie vorsieht. Die zusätzlichen Kosten müsse der Staat übernehmen.

Finanziert werden soll die Pflege aus dem Budget ohne Belastung der Arbeitnehmer, etwa über eine Pflegeversicherung. In einem Pflegegarantiefonds sollen die schon jetzt von Bund und Ländern aufgebrachten rund fünf Mrd. Euro zusammengeführt und um eine weitere Milliarde aus dem Budget aufgestockt werden. Bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen sollen Betroffenen bei allen nötigen Schritten von Bedarfserhebung bis Pflegegeldantrag zur Seite stehen.

Jährliche Valorisierung und garantierte Pflegekarenz

Für Pflegeleistende will die SPÖ einerseits einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz für Angehörige und die jährliche Valorisierung des Pflegegelds sowie andererseits den Pflegeberuf attraktiver machen. Eine Gegenfinanzierung etwa mit einer Erbschaftssteuer lehnt die SPÖ ab.

Die Regierung gebe in Zeiten guter Wirtschaftslage und höherer Steuereinnahmen (acht Mrd. von 2016 bis 2019) für Wirtschaft und Industrie „leicht“ Geld aus dem Budgettopf aus, da müsse auch Geld da sein „für Menschen, die es sich verdient haben, in Würde zu altern“, so die SPÖ-Chefin.

Die bisherigen Regierungspläne sind für Rendi-Wagner nicht ausreichend. Die Regierung hat noch ohne Lösung für die Finanzierung die Sicherung der Pflege bis Ende 2019 angekündigt. Man könne die Lösung dieses großen Problems nicht auf die lange Bank schieben, nachdem es bereits 450.000 Betroffene (aktuelle Zahl der Pflegegeldbezieher) gebe.

Akuter Bedarf an Pflegefachkräften

Schon jetzt brauchte es rund 6.000 Pflegerinnen mehr, sagte die Präsidentin des Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverbandes, Ursula Frohner, in der gemeinsamen Pressekonferenz. Derzeit gibt es rund 80.000, bis 2050 werden rund 40.000 zusätzliche Kräfte für Langzeitpflege nötig sein, schätzen die Pflegeorganisationen. Hoffnungen setzt Frohner in die 2016 beschlossene Reform der Pflegeausbildung.

Der Personalmangel wird sich laut Frohner in den nächsten Jahren verschärfen, gehen da doch die geburtenstarken Jahrgänge in Pension. Wie sich die Valorisierung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland – die ja vor allem die vielen Langzeitpflegerinnen aus Osteuropa betrifft – auswirkt, könne man derzeit noch nicht abschätzen. Wie viele Pflegerinnen woher kommen, wird erst seit 1. Juli 2018 erhoben, damit werden erst im nächsten Jahr genauere Zahlen vorliegen. Bekannt ist laut Frohner derzeit nur, dass es rund 33.000 24-Stunden-Kräfte gibt.