Das ukrainische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit das Auslaufen des Freundschaftsvertrags mit dem Nachbarn Russland bestätigt. 277 Abgeordnete stimmten nach Angaben der Obersten Rada heute gegen eine Verlängerung. Nur 20 waren dagegen. Moskau wurde vom Außenministerium in Kiew fristgemäß informiert. Damit wird der Vertrag am 1. April 2019 auslaufen.
Der Vertrag war 1999 in Kraft getreten und sieht unter anderem eine strategische Partnerschaft und wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Zudem wurden durch den Vertrag die Rechte von Ukrainerinnen und Ukrainern sowie Russinnen und Russen geregelt. Außerdem wurde die Anerkennung von Abschlüssen und Dokumenten im jeweils anderen Staat geregelt.
Nach Krim-Annexion: Kiew sieht keinen Sinn im Vertrag
Das Abkommen wurde 2009 automatisch um zehn Jahre verlängert. Andere bilaterale Verträge wie die gegenseitige Anerkennung der Grenzen und die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meeres als Binnenmeer nehmen direkten Bezug auf den Freundschaftsvertrag.
Nach der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 und der anschließenden Unterstützung ostukrainischer Separatisten durch Moskau hat der Vertrag aus Kiewer Sicht keinen Sinn mehr. UNO-Angaben zufolge sind in dem Konflikt im Donbass bereits über 10.000 Menschen getötet worden. Ein Friedensplan wurde bisher nicht umgesetzt.
Ukraine-Krise überschattet OSZE-Treffen
Die Ukraine-krise beschäftigte auch den Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Mailand. Im Tauziehen zwischen Moskau und Kiew um 24 in Russland inhaftierte Seeleute hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einen Appell zur Mäßigung gerichtet. „Wir rufen Russland auf, die Seeleute sofort freizulassen“, so Mogherini.