Der österreichische EU-Vorsitz stellte am Donnerstag beim Treffen der Innenminister in Brüssel fest, dass dies bis zum Jahr 2020 nicht machbar sei, und schlug laut Diplomaten stattdessen 2027 als Zieldatum vor. Es sei klar, dass dieser Vorschlag der EU-Kommission „eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die EU dürfe die Mitgliedsstaaten „nicht überfordern“, die einen Großteil der zusätzlichen Grenzschützer bereitstellen müssten.
Für die EU, aber auch für den österreichischen Ratsvorsitz ist das ein Rückschlag, denn der bessere Schutz der EU-Außengrenzen galt in der laufenden Migrationsdebatte lange als einer der wenigen gemeinsamen Nenner und hatte allein aus diesem Grund an sich Priorität.
Auch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hob das Vorhaben in den vergangenen Monaten immer wieder hervor. „Die personelle Aufstockung soll nicht irgendwann, sondern bis 2020 erfolgen“, sagte Kurz im September rund um den informellen EU-Gipfel in Salzburg. Angesichts der aus mehreren EU-Staaten kommenden Bedenken wurden allerdings schon damals ernsthafte Zweifel an diesem Zeitplan laut. Von weiter bestehenden „grundlegenden Herausforderungen beim EU-Außengrenzschutz“ war am Donnerstag in einer Kickl-Aussendung die Rede. Unter Österreichs Ratsvorsitz werde aber „weiter auf Hochdruck am stufenweisen Personalaufbau von Frontex gearbeitet“.
Personelle Aufstockung von Frontex verschoben
Die geplante personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird nicht im Jahr 2020 abgeschlossen sein, sondern um Jahre nach hinten verschoben.
Hohe Kosten und Souveranitätsbedenken
Gegen die Kommissionspläne zur Ausweitung auf 10.000 Beamte bis 2020 gibt es bei den Mitgliedsstaaten aus verschiedenen Gründen Vorbehalte. Ein Punkt waren die kurzfristig zu stemmenden Kosten des Ausbaus, die in die Milliarden gehen. Ursprüngliche Pläne sahen deshalb bereits vor, die Frontex-Reform erst im nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 zu verorten.
Zudem sahen sich mehrere Regierungen nicht in der Lage, in nur zwei Jahren Tausende zusätzliche Grenzschützer bereitzustellen – auch weil viele EU-Staaten schon wegen des „Brexit“ Hunderte neue Zollbeamte einstellen müssen. Länder an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, aber auch Ungarn lehnen die Pläne auch ab, weil sie durch die EU-Grenzschützer eine Einschränkung ihrer nationalen Hoheitsrechte und Souveränität befürchten.
„Nichts Utopisches versprechen“
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verteidigte unterdessen weiter den Vorschlag zum beschleunigten Ausbau von Frontex. 10.000 Grenzschützer bis 2020 seien „realistisch“ und nötig, sonst sei die EU im Falle einer erneuten Flüchtlingskrise nicht gewappnet.
Letzteres steht unter den EU-Mitgliedsstaaten aber ohnehin außer Frage. Wie Deutschlands Innenminister Horst Seehofer dazu in Brüssel sagte, sei der wirksame Schutz der EU-Außengrenze Bedingung für ein Ende der in der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an den EU-Binnengrenzen.
Mit „Wir sollten hier nichts Utopisches versprechen“ glaubt aber auch Seehofer nicht mehr an eine Umsetzung der Frontex-Pläne bis 2020. Für ihn sei das Jahr 2025 „ein machbarer Zeitplan“, um die Zahl von 10.000 Grenzschützern zu erreichen. Kickl äußerte die Hoffnung, dass die EU zumindest 5.000 Grenzschützer bis 2025 schaffen könnte.
Neue Kompetenzen
Einigen konnten sich die Innenminister auf eine verstärkte Unterstützungsrolle von Frontex bei Abschiebungen. Zudem soll die Behörde die Möglichkeit bekommen, Beamte in Drittstaaten zu entsenden, die nicht unmittelbare EU-Nachbarn sind – etwa in Afrika. Die EU-Innenminister beschlossen zudem ein Maßnahmenpaket, das auf einen besseren Informationsaustausch über Europol, mehr gemeinsame Operationen und eine Zerstörung der Onlinekommunikation der Schepper abzielt.
„Das heute unter österreichischem EU-Vorsitz beschlossene umfassende und operative EU-Anti-Schlepper-Paket wird die Bekämpfung krimineller Schleppernetzwerke wesentlich erleichtern“, teilte dazu Innenminister Kickl per Aussendung mit. Den Beschlüssen muss das Europaparlament zustimmen.
Weiter Stillstand bei EU-Asylreform
Die Minister berieten auch über die EU-Asylreform. Sie kommt seit Jahren nicht voran, weil viele EU-Mitglieder etwa eine Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ablehnen. Die EU-Kommission hat deshalb vorgeschlagen, das Asylpaket aufzuschnüren und zumindest unstrittige Teile vor der Europawahl im Mai 2019 zu verabschieden. Avramopoulos hält einen rein freiwilligen Solidaritätsmechanismus für unzureichend. Notwendig sei auch ein „Sicherheitsnetz“, das in jedem Fall greife, sagte er.
Kickl bremste hingegen. Der Asylbereich sei „eine der sensibelsten Materien, die wir auf europäischer Ebene abzuarbeiten haben“. Man dürfe die Emotionalität bei diesem Thema nicht unterschätzen. Das Schlechteste wäre eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit, an die sich manche nicht halten würden. „Das wäre ein Totalschaden der Union, und den wollen wir verhindern.“
Die Grenzkontrollen im Schengen-Raum verteidigte er, auch wenn diese eine Belastung für die Bürger seien. Während die Personenfreizügigkeit ein starkes Argument sei, mache es nachdenklich, wenn sich die Bevölkerung nicht sicher fühle. Dagegen forderte Avramopoulus ein Ende der Grenzkontrollen im Schengen-Raum. „Wir können so nicht immer weitermachen.“ Die Grenzkontrollen seien „keine permanente Maßnahme“. Der Kommissar dankte zudem Kickl für die Arbeiten während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft.