Ruandas prominenteste Dissidentin freigesprochen

Ruandas prominenteste Dissidentin, Diane Rwigara, ist vom Vorwurf der Anstiftung zum Regierungssturz freigesprochen worden. Es habe keine ausreichenden Beweise gegeben, teilten die Richter heute in Kigali mit.

Dissidentin Diane Rwigara
APA/AFP/Cyril Ndegeya

Der 37-Jährigen und ihrer Mutter Adeline war neben der Anstiftung zum Sturz der Regierung auch die Fälschung von Dokumenten zur Last gelegt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte für Rwigara eine Haftstrafe von 22 Jahren gefordert. Die Politikerin hatte die Anschuldigungen als politisch motiviert zurückgewiesen. Auch ihre Mutter wurde nun freigesprochen.

Rwigara von Präsidentenwahl ausgeschlossen

Diane Rwigara wollte bei der Präsidentenwahl 2017 gegen Ruandas Langzeitpräsidenten Paul Kagame antreten, wurde aber von der Wahl ausgeschlossen. Sie wurde im September 2017 festgenommen und kam erst ein Jahr später gegen Kaution frei.

Kagame ist in Ruanda seit 1994 Teil der politischen Führung, seit 2000 Präsident. Der 61-Jährige genießt große Popularität und hat in dem Land für Stabilität und wirtschaftliches Wachstum gesorgt. Allerdings regiert er zunehmend autoritär.

Kurz besucht Äthiopien und Ruanda

Nach dem heutigen Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Äthiopien geht es anschließend auch nach Ruanda. Wie in Äthiopien, so auch in Ruanda herrsche eine „Aufbruchsstimmung“, so Kurz.