Nach politischen Treffen in Äthiopien setzt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Ostafrikareise im Zwölfmillioneneinwohnerland Ruanda fort. Heute trifft der Kanzler in der Hauptstadt Kigali den ruandischen Präsidenten Paul Kagame. Das Treffen dient auch der Vorbereitung des EU-Afrika-Forums, zu dem Kurz gemeinsam mit Kagame am 18. Dezember nach Wien lädt.
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Wirtschaftstreibende werden zu dem hochrangigen Forum erwartet, bei dem es vorrangig um Digitalisierung und Innovation geht. Und so soll auch im Rahmen der Reise und später bei dem Forum in Wien das Potenzial für engere wirtschaftliche Kooperation ausgelotet werden.
Am Nachmittag will sich Kurz deshalb auch ein Bild von der IT-Branche in Ruanda machen und wird einige Start-ups besuchen. Ruanda gilt als Afrikas Vorreiter und neuer Hightech-Hub für digitale Dienstleistungen aller Art. Kagame wird allerdings vorgeworfen, zunehmend autoritär zu regieren.
Ruandas prominenteste Oppositionelle freigesprochen
Erst gestern wurde die prominenteste Oppositionelle, Diane Rwigara, vom Vorwurf der Anstiftung zum Regierungssturz freigesprochen. Es habe keine ausreichenden Beweise gegeben, teilten die Richter heute in Kigali mit.
Der 37-Jährigen und ihrer Mutter Adeline war neben der Anstiftung zum Sturz der Regierung auch die Fälschung von Dokumenten zur Last gelegt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte für Rwigara eine Haftstrafe von 22 Jahren gefordert. Die Politikerin hatte die Anschuldigungen als politisch motiviert zurückgewiesen. Auch ihre Mutter wurde nun freigesprochen.
Diane Rwigara wollte bei der Präsidentenwahl 2017 gegen Ruandas Langzeitpräsidenten Kagame antreten, wurde aber von der Wahl ausgeschlossen. Sie wurde im September 2017 festgenommen und kam erst ein Jahr später gegen Kaution frei.