UNO-Flüchtlingspakt: Verwirrung um Österreichs Zustimmung

Noch am Mittwoch haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gesagt, dass die Regierung den UNO-Flüchtlingspakt unterstützen werde. Laut „Kronen Zeitung“ (Onlineausgabe) von heute hat die ÖVP-FPÖ-Koalition ihre Meinung aber nun geändert.

Der Globale Pakt für Flüchtlinge soll Mitte Dezember von der UNO-Vollversammlung gebilligt werden. Im Gegensatz zum Migrationspakt, dem Österreich die Zustimmung verwehrt, ist er wenig umstritten. Am 13. November wurde das Abkommen bereits im Dritten Ausschuss der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. 176 Länder, darunter alle EU-Mitglieder, stimmten dafür. Dagegen stimmten lediglich die USA.

Keine Unterschrift, aber zur Kenntnis nehmen

Österreich soll nun das Abkommen, das wie der Migrationspakt rechtlich nicht bindend ist, „nicht unterzeichnen“, wie die „Krone“ berichtet. Man werde den Flüchtlingspakt zur Kenntnis nehmen, wurde Strache zitiert. Das Außenministerium bestätigte auf ORF.at-Anfrage, dass es keine Unterzeichnung geben werde. Man stimme der Resolution zu.

Laut Geschäftsordnung der UNO-Generalversammlung erfolgen Abstimmungen „in der Regel durch Handzeichen oder durch Aufstehen oder Sitzenbleiben“.

Kritik an Zustimmung

In den vergangenen Tagen wurde die zuvor angekündigte Zustimmung der ÖVP-FPÖ-Regierung auf einschlägigen Webportalen kritisiert. Vor einer „Masseneinwanderung“ wurde gewarnt und davor, dass Österreich seine „nationale Souveränität in Einwanderungsfragen“ abgebe.

Am Mittwoch nach dem Ministerrat teilte Strache mit, dass sich aus dem Abkommen „niemals Verpflichtungen ergeben“ könnten. Mit den Inhalten könne sich die Regierung zum Großteil identifizieren, hieß es auch im Ministerratsvortrag. Auf der Website der FPÖ heißt es unter dem Titel „UN-Flüchtlingspakt: Warum die Regierung Ja sagt“: „Auch Länder wie Ungarn oder Italien, die den Migrationspakt ebenso wie Österreich abgelehnt hätten, würden den Flüchtlingspakt unterzeichnen.“