Merkels CDU-Abschied

„Spielen niemanden gegeneinander aus“

Mit einem Appell zur Verteidigung der liberalen Werte und einem Aufruf zum Zusammenhalt in der CDU hat sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel am Freitag von der Spitze ihrer Partei verabschiedet. Deutlich bekannte sie sich dazu, niemanden gegeneinander auszuspielen. Im Hintergrund zeichnet sich ein hartes Match um den Parteivorsitz ab, das sehr knapp ausgehen könnte.

In ihrer Abschiedsrede als CDU-Vorsitzende sprach Merkel deutlich die Polarisierung der Gesellschaft an, mit einer AfD rechts der Union. Merkel sprach sich für das „Zusammenführen“ als zentrale Kompetenz der CDU aus, gerade vor den Herausforderungen der Migraton. „Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren“, so Merkel, die an ihre Partei appellierte, einen „kühlen Kopf zu bewahren.“

Sie erinnerte daran, dass sie vor 18 Jahren eine Partei übernommen habe, die „politisch, moralisch und auch finanziell“ durch die Spendenaffäre „beinahe am Ende“ war. Politik müsse auf Grundlage von Werten gestaltet werden, aber auch mit Blick auf die Herausforderungen der Gegenwart. Man müsse sich um „dauerhafte, tragfähige Antworten bemühen“, so Merkel.

Parteitag der CDU
APA/AFP/Odd Andersen
11.30 Uhr: Merkel zieht Bilanz über 18 Jahre an der Spitze der CDU

Aufruf zur Verteidigung der liberalen Werte

Merkel sprach sich deutlich dafür aus, die „liberalen Werte unserer Gesellschaft“ zu verteidigen. Die CDU sei eine Partei des klaren Bekenntnisses zum Zusammenhalt in der Gesellschaft. „Die CDU des Jahres 2018 muss sich in die Zukunft orientieren, mit neuen Köpfen, aber mit bleibenden Werten“, so Merkel, die daran erinnerte, dass die heutige CDU eine andere sei als die vor 18 Jahren – „und das ist gut so“.

Schwarz (ORF) über Merkels Abschiedsrede

In ihrer Abschiedsrede als Parteichefin hat Angela Merkel ihre Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. ORF-Korrespondentin Birgit Schwarz berichtet vom CDU-Parteitag.

„Wir Christdemokraten grenzen uns ab, aber wir grenzen niemanden aus“, so Merkel. „Wir streiten, und das nicht zu knapp, aber niemals hetzen wir oder machen andere Menschen nieder“, so Merkel, die sagte, dass die CDU niemanden gegen den anderen ausspiele. Man müsse die Zukunft gut gestalten, man müsse mit „Fröhlichkeit im Herzen“ an die Arbeit gehen, das sei schon in ihrer Zeit in der DDR so gewesen, so Merkel. Für ihre Rede bekam Merkel lange stehende Ovationen. Während der Rede war ihr freilich nicht in allen Punkten geschlossener Applaus sicher.

Angela Merkel winkt den CDU-Delegierten zu
AP/Markus Schreiber
Volker Bouffier (r.) applaudiert Merkel nach ihrer Hamburger Rede

Appell zur Einigung

Gleich zu Beginn des ersten Auftritts von Merkel gab es zum Empfang stehende Ovationen, die Merkel sichtlich gerührt entgegennahm. „Wir haben heute noch sehr viel vor“, so Merkel in ihren Eröffnungsworten.

Sie wolle, dass die CDU aus dem zweitägigen Parteitag „gut gerüstet, motiviert und geschlossen“ hervorgehe, sagte Merkel in Hamburg. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingt“, so die scheidende CDU-Chefin. Hintergrund der Mahnung sind Sorgen in der CDU, dass die Wahl eines neuen Parteichefs oder einer neuen Parteichefin auch zu einer Spaltung führen könnte.

Merkel sagte, dass sich die CDU in Hamburg nicht nur personell, sondern auch inhaltlich und programmatisch erneuern wolle und müsse. Die CDU müsse ihren Status als „Volkspartei der Mitte“ wahren. Sie verwies auf das Parteitagsmotto „Zusammenführen und zusammen führen“. Deutlich bedankte sich Merkel für die Leistungen des verstorbenen US-Präsidenten George Bush und von Altkanzler Helmut Kohl, ohne die das gemeinsame Deutschland nicht möglich geworden wäre.

Am Nachmittag haben die Bewerber um den Parteivorsitz mit ihren Vorstellungsreden begonnen. Dabei machte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den Anfang vor Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn.

Kramp-Karrenbauer gegen die „Schwarzmaler“

In ihrer Bewerbungsrede rief Kramp-Karrenbauer ihre Partei auf, den „Mut“ für die Aufgaben der Zukunft zu haben. Die CDU müsse den Mut haben, „nicht den Schwarzmalern hinterherzulaufen“, sagte die Generalsekretärin. Die CDU müsse die Digitalisierung vorantreiben, einen starken und konsequenten Staat durchsetzen und Verantwortung für das Gemeinwohl auch mit einem Gesellschaftsjahr schaffen.

Annegret Kramp-Karrenbauer
AP/Michael Sohn
Kramp-Karrenbauer will die CDU wieder zu mehr „Mut“ motivieren

Die CDU müsse mit ihren Ideen eine Strahlkraft entwickeln und daraus ihre Stärke ziehen und nicht, weil sie den stärksten Angriff auf den politischen Gegner fahre, sagte Kramp-Karrenbauer. „Das reicht mir für eine Volkspartei wie die CDU nicht aus.“ Die Partei müsse stark sein und „unzweideutig“ zu ihrem Wertekompass stehen.

Die Saarländerin stellte sich als erste der drei Bewerber für den Parteivorsitz den rund 1.000 Delegierten am Parteitag vor. „Keiner der drei Kandidaten wird der Untergang der Partei sein“, sagte Kramp-Karrenbauer unter lautem Applaus der Delegierten. Sie dankte zudem ausdrücklich der scheidenden Parteichefin Merkel.

Merz verlangt Erneuerung

Merz forderte in seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz die Partei zu einer Erneuerung auf. „Von diesem Parteitag muss ein Signal des Aufbruchs und der Erneuerung unserer Partei ausgehen“, sagte Merz. Es brauche einen „Strategiewechsel“ im Umgang mit Themen, in der Auseinandersetzung mit dem politischen Wettbewerber sowie in der Kommunikation mit den Bürgern.

Friedrich Merz
AP/Michael Sohn
Merz mit viel Schweiß und Einsatz bei seiner Rede

Während der Zuspruch zu den Volksparteien abnehme, seien die Populisten von links und rechts „immer lauter und immer erfolgreicher“, sagte Merz. Die AfD sitze inzwischen im Bundestag und allen 16 Landesparlamenten, während die CDU viele Wähler auch an die Grünen verliere. Dieser Zustand sei für ihn „einfach unerträglich“, sagte der frühere Unionsfraktionschef. Merz erneuerte seine Forderung nach einer „Agenda für die Fleißigen“. Er sprach sich zudem für einen starken Staat aus und sagte im Hinblick auf die Einwanderungspolitik: „Es gibt auch Grenzen unserer Möglichkeiten.“

Spahn: „Kein Weiter-so“

Spahn will nach eigenen Worten kein „Weiter-so“ und „kein Zurück in die Vergangenheit“. Notwendig sei eine Vision für die Zukunft, die er von einem sicheren, innovativen und anpackenden Deutschland 2040 entwarf. „Ich will, dass wir unsere Freiheit verteidigen, gegen alle Feinde der Freiheit heute und in Zukunft jeden Tag.“ Er selbst laufe nicht weg, wenn es eng werde, und er sei auch bereit, gegen den Strom zu schwimmen. Die CDU müsse unterschiedliche Positionen aushalten. Vor allem aber, so Spahn, müsse sich Leistung wieder lohnen und all jene, die arbeiten, mehr bekommen als jene, die nichts tun.

Jens Spahn
Reuters/Fabian Bimmer
Spahn will anpacken und nicht zuwarten

Laschet: „Müssen Brücken bauen“

Vor der Entscheidung über die Nachfolge Merkels als CDU-Chefin hob der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet die Fähigkeit, „Brücken bauen zu können“, als entscheidende Anforderung an den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende hervor. Einen Namen wollte Laschet am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ nicht nennen, doch wird diese Fähigkeit bisher vor allem Kramp-Karrenbauer zugeschrieben. Sie wäre das deutlichste Signal, den Merkel-Kurs mit Erneuerungen fortzusetzen. Es war Merkel selbst, die die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin für diese Wahl in Stellung brachte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Nachfolgekandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn
Reuters/Fabrizio Bensch
Demonstrative Entspannung am Beginn des Parteitags, links Jens Spahn, rechts Merkel mit Annegret Kramp-Karrenbauer

Ihre Mitbewerber Merz und Spahn gelten dagegen als stärker zuspitzend und polarisierend. Merz hat einen Unterstützer, der aber auch sein Bumerang werden könnte: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der sich zuletzt kritisch gegen den Kurs Merkels aussprach und nach Jahren der Parteidisziplin nun aus dieser Taktik deutlich ausscherte.

Deutscher Gesundheitsminister Jens Spahn, Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU-Politiker Friedrich Merz
APA/AFP/John Macdougall
Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v. l. n. r.) stellen sich der Wahl zum CDU-Parteivorsitzenden

„Es wird zwei Verlierer geben“

Fakt ist, und das unterstrich auch der mächtige Landesgruppenchef Laschet, dass es im Lauf des Tages „zwei Nichtgewinner“ geben wird. Wenn diese zwei prominente Männer sind, dann stehen schwierige Einbindungsarbeiten bevor. Der Gewinner allein werde es anschließend „nicht schaffen, die Partei wieder zusammenzuführen“, sagte Laschet.

Alle Beobachter rechnen mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer. Für Kramp-Karrenbauer könnten folgende Argumente den Ausschlag geben: Sie hat klar die Frauen, immerhin ein Drittel der Delegierten, hinter sich. Sie hat wohl auch die Mehrheit der CDU-Bundestagsabgeordneten hinter sich, die im Fall einer Kür von Merz eher eine baldige Neuwahl erwarten – und damit ihr Mandat mit infrage gestellt sehen. Auch Schäubles offene Unterstützung für Merz könnten manche als Revanchefoul an Merkel sehen.

Merkel-Intimus: Keine Kanzlerkandidaten-Kür

Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ein Merkel-Vertrauter, sieht die Wahl eines neuen CDU-Parteivorsitzenden nach eigenen Worten nicht mit der Nachfolge von Merkel als Kanzlerin verbunden. „Wir wählen heute eine neue Parteivorsitzende, wir wählen keinen Kanzlerkandidaten und keine Kanzlerkandidatin“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. Die Entscheidung, wer das Kanzleramt in Zukunft anführe, werde gemeinsam mit der CSU getroffen, etwa ein Jahr vor der Bundestagswahl – „und wie die Umstände dann sind und wie die Wahl dann ausfällt, das kann niemand wissen“.

Das Interesse scheint auf jeden Fall groß: Die drei Kandidaten tourten im Vorfeld durch die deutschen Bundesländer und besuchten insgesamt acht Regionalkonferenzen. Die Stimmung war laut „Süddeutscher“ gut. Fast 4.000 Menschen kamen laut CDU zur Konferenz in Nordrhein-Westfalen, rund 2.000 zu der in Baden-Württemberg – die zwei Bundesländer stellen die meisten der 1.001 Delegierten. In beiden Bundesländern soll die Sympathie mehr in Richtung Merz gehen.

Über 200 Anträge

Neben der Wahl der CDU-Spitze wird auf dem Parteitag auch über 200 Anträge debattiert werden. Dazu zählt auch die Unterstützung des UNO-Migrationspakts.

Bei der geheimen Abstimmung sind die Delegierten nicht gebunden, die insgesamt 17 Landesverbände geben ihren Mitgliedern keine Wahlempfehlung. Laut CDU-Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler sollen noch weitere 15 weitere CDU-Mitglieder Bereitschaft bekundet haben, als Vorsitzende zu kandidieren.

Unterstützung von ganz oben für Merz

In den Tagen vor dem Parteitag mehrten sich die Wahlempfehlungen prominenter CDU-Vertreter für die bereits bekannten Kandidaten. So sprach sich neben EU-Kommissar Günther Oettinger auch die graue Eminenz der CDU, Wolfang Schäuble, für Merz als neuen Parteichef aus – und sorgte damit für einigen Wirbel. Wirtschaftsminister Altmaier sah darin gar einen „Dammbruch“ – er stellte sich in Reaktion darauf offiziell hinter Kramp-Karrenbauer.

Der wirtschaftsliberale Politikwiedereinsteiger Merz kann auch auf die Unterstützung des Wirtschaftsflügels der CDU sowie der deutschen Mittelstandsvereinigung (MIT) und der konservativen Werte-Union setzen. Merz soll laut Umfragen bei den Männern der CDU stärker punkten – die meisten CDU-Delegierten sind Männer. Obwohl die Junge Union (JU) keine offizielle Wahlempfehlung ausgesprochen hat, gilt es als wahrscheinlich, dass auch die 111 JU-Mitglieder mehrheitlich für Merz sind.

CDU-Frauen für Kramp-Karrenbauer

Die langjährige saarländische Ministerpräsidentin und amtierende CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer wird von der Frauen-Union unterstützt, die sich als erste Organisation der Partei hinter Kramp-Karrenbauer gestellt hat. Doch auch der Arbeitnehmerflügel der CDU und die Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) haben sich für sie ausgesprochen. 461 Delegierte sind Mitglied der KPV, was allerdings nichts über deren finales Abstimmungsverhalten aussagt – es gibt Mehrfachmitgliedschaften, wie mit der MIT und der Jungen Union.

Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer
APA/AFP/John Macdougall
Merkel holte Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland nach Berlin

CDU-intern heißt es, je liberaler und nördlicher ein CDU-Landesverband, desto eher gehe die Präferenz Richtung Kramp-Karrenbauer. Dezidiert für sie ausgesprochen haben sich die Ministerpräsidenten des Saarlands und Schleswig-Holsteins. Als tendenzielle Unterstützer gelten zudem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Kanzleramtschef Helge Braun. Bei ihrem Wechsel vom Saarland nach Berlin galt die als Ministerpräsidentin erfolgreiche Kramp-Karrenbauer als in der gesamten CDU beliebt.

Links: