Die USA werfen der festgenommenen Finanzchefin des chinesischen Tech-Konzerns Huawei, Meng Wanzhou, Betrug vor und fordern ihre Auslieferung. US-Ermittler beschuldigten die Managerin, über eine Firma namens Skycom Geschäfte mit dem Iran gemacht und so Sanktionsrecht verletzt zu haben, sagte ein Anwalt der kanadischen Staatsanwaltschaft gestern bei einer Anhörung in Vancouver.
Bei dem Gerichtstermin wurde ein Kautionsantrag Mengs verhandelt. Die 46-Jährige soll laut Anklage bewusst die Geschäftsbeziehung zwischen Huawei und Skycom verschleiert haben. Die Firma aus Hongkong habe trotz eines bestehenden Handelsembargos der EU und der USA zwischen 2009 und 2014 Geschäfte mit einem iranischen Telekomanbieter gemacht. Meng habe Banken verschwiegen, dass es sich bei Skycom de facto um eine Huawei-Tochter handelt. Darin bestehe der Betrugsvorwurf gegen sie, erklärte der Anwalt.
Informationssperre aufgehoben
Die Huawei-Managerin, die zugleich stellvertretende Vorstandschefin und Tochter des Konzerngründers Ren Zhengfei ist, war am Samstag auf Betreiben der amerikanischen Behörden in Kanada festgenommen worden. Die konkreten Vorwürfe gegen sie waren bisher unklar, weil es eine Informationssperre gab. Diese wurde jedoch inzwischen aufgehoben. Bei der Anhörung ging es um die Frage, ob Meng gegen Kaution vorerst wieder auf freien Fuß kommen kann.
Der Anwalt der Staatsanwaltschaft John Gibb-Carsley drängte das Gericht, den Antrag Mengs abzulehnen. Huaweis Finanzchefin habe die Mittel zur Verfügung, eine Flucht nach China zu arrangieren, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA habe. Mengs Verteidiger David Martin sagte, niemandem sollte aufgrund seines Reichtums die Kaution verwehrt werden. Meng stehe als Prominente im öffentlichen Fokus und werde ihren Vater, ihren Konzern und ihr Heimatland China nicht durch einen Bruch der Kautionsbedingungen in Verruf bringen.
USA sehen keine Belastung für China-Gespräche
Der US-Regierung zufolge belastet die Huawei-Affäre die Verhandlungen im Handelsstreit jedoch nicht. „Die China-Gespräche laufen gut!“, twitterte US-Präsident Donald Trump am heute Morgen. Sein oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte im US-Sender CNBC, die Verhaftung sei kein Hindernis in den Gesprächen mit China. Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften liegen seit Monaten wegen Handelsfragen im Clinch. Kurz vor Mengs Festnahme hatten sie aber einen 90-tägigen Burgfrieden vereinbart, um weitere Eskalationen vorerst zu vermeiden.
An den Finanzmärkten hatte der Vorfall Sorgen wegen einer erneuten Eskalation des Handelsstreits zwischen China und den USA ausgelöst und zeitweise zu starken Kursverlusten geführt. Peking hatte mit einer wütenden Protestnote auf die Festnahme Mengs reagiert und ihre Freilassung gefordert. Die chinesische Botschaft in Kanada verlangte sowohl von Kanada als auch von den USA, ihr „Fehlverhalten sofort zu korrigieren“ und Mengs persönliche Freiheit wiederherzustellen. Man werde „alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen“.