NEOS bringt Sachverhaltsdarstellung gegen Waldhäusl ein

NEOS hat eine Sachverhaltsdarstellung gegen Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und die von ihm zur Flüchtlingsbetreuung engagierte Firma National Security Austria (NSA) eingebracht. Sie sehen nach dem Bericht der Rechercheplattform Addendum über angebliche Schwarzgeldzahlungen den „dringenden Verdacht“ des Amtsmissbrauchs bzw. der Untreue gegeben. Waldhäusl und NSA haben die Vorwürfe zurückgewiesen.

„Kultur der Selbstbedienung“

Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger steht „der Verdacht im Raum, dass in der FPÖ eine Kultur der Selbstbedienung herrscht“. Die Vorwürfe gegen Waldhäusl müssten „restlos aufgeklärt“ werden, erklärte sie gegenüber der APA, warum NEOS die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einschalten will.

„Endlich klare Worte“ verlangte sie von der „ÖVP unter Sebastian Kurz“. Es sei „nicht mehr akzeptabel“, dass diese „der FPÖ auf Bundes- und Landesebene immer und immer wieder dabei zusehen, wie sie den Rechtsstaat mit Füßen zu treten versucht“.

Vorwürfe gegen Landesbeamtin

Indessen werden auch gegen eine für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zuständige Beamtin des Landes Niederösterreich Vorwürfe erhoben. Laut „profil“ soll sich die Mitarbeiterin mehrfach geweigert haben, für Afghanen ein Rechtsmittel im Asylverfahren einzulegen. Die Beamtin „hat mit Sicherheit rechtens gehandelt“, hieß es dazu hingegen aus dem Büro von Waldhäusl.

Die Mitarbeiterin soll laut Medienberichten auch ein Mail verschickt haben, um das inzwischen wieder geschlossene Flüchtlingsquartier in Drasenhofen für eine bevorstehende Visite von Waldhäusl mit Jugendlichen zu füllen.