Das Hauptquartier von Huawei in Shenzhen (China)
AP/Dake Kang
Eklat um Huawei

China erhöht in Streit Druck auf USA

Nach der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Telekomkonzerns Huawei erhöht Peking jetzt den Druck auf Washington. Am Sonntag bestellte das chinesische Außenministerium den US-Botschafter ein. Peking fordert die Freilassung der auf US-Bestrebung in Kanada festgenommenen Meng Wanzhou. Andernfalls würden „weitere Antworten“ drohen.

Vizeaußenminister Le Yucheng habe bei Botschafter Terry Branstad gegen die „ernstliche“ Verletzung der Rechte und Interessen einer chinesischen Bürgerin protestiert, hieß es vom Ministerium am Sonntag. Le rief die USA auf, den Haftbefehl gegen Meng sofort wieder aufzuheben.

Die Huawei-Finanzchefin war am Samstag vergangener Woche auf Betreiben der USA bei einer Zwischenlandung im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Justiz wirft ihr einen betrügerischen Verstoß gegen Iran-Sanktionen der USA vor.

Auch kanadischer Botschafter vorgeladen

Das Justizministerium in Washington strebt ihre Auslieferung an. Bei einer Verurteilung drohen Meng nach Angaben der kanadischen Justiz über 30 Jahre Haft. Bereits am Samstag hatte Vizeaußenminister Le aus Protest gegen die Festnahme den kanadischen Botschafter einbestellt.

Auch Kanada wurde mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ gedroht, sollte Meng nicht freigelassen werden. Das Vorgehen der kanadischen Behörden ignoriere das Gesetz und sei „abscheulich“, so Le laut der Staatsagentur Xinhua.

Entscheidung voraussichtlich am Montag

Meng ist die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei. Sie bleibt noch bis mindestens Montag in Haft, dann wird ein kanadisches Gericht voraussichtlich darüber entscheiden, ob sie gegen Kaution freigelassen wird.

Die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou
Reuters
Meng, hier bei einem Treffen im Jahr 2014 in Moskau, wurde vor rund einer Woche in Kanada verhaftet

Mengs Festnahme hat in China großen Zorn ausgelöst. Weltweit steigt seitdem die Sorge vor einer neuen Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und China. Huawei ist ein Schlüsselkonzern für die chinesische Wirtschaft. Das Unternehmen ist bereits jetzt hinter Samsung und vor Apple der zweitgrößte Smartphone-Hersteller der Welt. In vielen Ländern wird Huawei allerdings eine zu große Nähe zur chinesischen Führung und zu den dortigen Sicherheits- und Geheimdiensten vorgeworfen.

Deshalb ist die Position des Konzerns als weltgrößter Netzwerkausrüster gefährdet: Auf Drängen der USA überprüfen Industrieländer weltweit, ob sie Huawei am Aufbau der Netze für den neuen Mobilfunkstandard 5G teilhaben lassen. Australien und Neuseeland haben sich bereits dagegen entschieden. In den USA ist Huawei längst von Behördenaufträgen ausgeschlossen. In dieser Woche teilte der ehemalige britische Staatsmonopolist BT mit, die Ausrüstung des chinesischen Konzerns von den bereits existierenden 3G- und auch 4G-Netzen zu entfernen und bei 5G nahezu komplett auf Huawei zu verzichten.

Rekordhandelsüberschuss mit USA

Ungeachtet neuer Auseinandersetzungen zwischen Peking und Washington verzeichnete China einen neuen Rekordhandelsüberschuss mit den USA. Der von US-Präsident Donald Trump seit Langem kritisierte Überschuss lag im November mit 35,55 Milliarden Dollar (31,26 Milliarden Euro) so hoch wie nie zuvor, wie aus Daten der chinesischen Zollbehörde vom Samstag hervorgeht.

Zugleich bekam das Land aber insgesamt eine geringere globale Nachfrage zu spüren. Die Ausfuhren wuchsen im November weit weniger als erwartet. Die Exporte stiegen im Jahresvergleich zwar um 5,4 Prozent auf einen Wert von 227,4 Milliarden US-Dollar – im Oktober hatte die Steigerung aber noch bei 15,5 Prozent gelegen. Auch bei den Importen von 182,7 Milliarden Dollar erreichte das Wachstum mit drei Prozent den niedrigsten Wert seit mindestens einem Jahr. Im Vormonat waren es noch 20,8 Prozent Plus gewesen.

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