Neue EU-Verordnungen zu stärkerer Überwachung ab 2019

Die EU-Innenminister haben diese Woche im Ministerrat die umstrittene Verordnung „zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte“ durchgewunken. Der Ministerrat billigte auch die ebenso umstrittene Verordnung zur „Sicherung elektronischer Beweismittel“ („E-Evidence“).

Beiden gemeinsam ist, dass Strafverfolger unter Umgehung nationaler Behörden EU-weit erstmals grenzüberschreitend auf Inhalte im Netz zugreifen können.

Die Anti-Terror-Verordnung schreibt grenzüberschreitendes Löschen von Daten binnen einer Stunde und indirekt auch Upload-Filter vor. In beiden Fällen drohen Strafen von zwei bzw. vier Prozent des Weltumsatzes. Klarerweise sind damit in erster Linie die US-Internetkonzerne gemeint, ebenso klar aber ist, dass auch alle anderen Anbieter betroffen sind.

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