Hofburg-Wahl: FPÖ klagt Republik wegen Unregelmäßigkeiten

Die FPÖ will offenbar nicht mit der Bundespräsidentenwahl 2016, in der ihr Kandidat Norbert Hofer unterlegen ist, abschließen. Sie klage nun die Republik auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz, berichtete die „Kronen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Sie wolle jene Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Stichwahl entstanden sind, zurückhaben. Zu dieser kam es, weil die Blauen die Stichwahl erfolgreich angefochten hatten.

Ein Jahr lang Wahlkampf

Der Wahlkampf zur Bundespräsidentenwahl dauerte fast ein Jahr. Der erste Wahlgang erfolgte im April, im Mai kam es zur Stichwahl zwischen Hofer und Alexander Van der Bellen, die der frühere Grünen-Chef knapp gewann. Die FPÖ brachte die Stichwahl damals wegen Unregelmäßigkeiten seitens der Wahlbehörden vor den Verfassungsgerichtshof, was die Wiederholung der Stichwahl im Dezember zur Folge hatte.

Jetzt klagen ausgerechnet die Freiheitlichen die Republik auf Schadenersatz. Sie wollen jene Kosten ersetzt bekommen, die ihnen durch die Wiederholung der Stichwahl entstanden sind. „Es gibt eine Amtshaftungsklage, weil die Organe der Republik aus unserer Sicht versagt haben“, bestätigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Klage gegenüber der „Krone“. Hafenecker sieht die Republik in der Verantwortung, weil Unregelmäßigkeiten seitens der Behörden die Wiederholung der Stichwahl erst notwendig gemacht hätten.

Keine „angenehme Sache“

„Die Republik zu klagen ist nie eine angenehme Sache, das ist uns vollkommen bewusst“, so der FPÖ-General. Dennoch sei diese notwendig, „damit wir die zusätzlichen Kosten, die durch den zusätzlichen Wahlgang entstanden sind, refundiert bekommen“, sagte Hafenecker.

Er begründete die Klage damit, dass sich die FPÖ sonst dem Vorwurf der Untreue aussetzten könnte, da es sich bei den Wahlkampfmitteln um öffentliches Geld handle. Man sei als Partei in der Finanzgebarung rechtlichen Regeln unterworfen, so Hafenecker. Um sich selbst zu entlasten, habe der Parteivorstand den Beschluss gefasst zu klagen.