Amnesty International kritisiert die aktuelle Menschenrechtslage in Österreich. Das Jahr 2018 sei „turbulent“ verlaufen. Als Beispiel nennt die Menschenrechtsorganisation in einer Aussendung aktuelle Verstöße gegen die Menschenrechte: Der Skandal um das Asylheim im niederösterreichischen Drasenhofen und die geplante neue Mindestsicherung „gefährden die Rechte von Kindern und Jugendlichen“.
Amnesty forderte die ÖVP-FPÖ-Regierung auf, „Menschen nicht gegeneinander auszuspielen“. Insbesondere bei den Themen Meinungsfreiheit, Privatsphäre und Diskriminierung habe die Regierung „strikt menschenrechtskonform“ zu handeln. Anlass der Kritik ist der jährliche Bericht der Menschenrechtsorganisation, der heute präsentiert wurde.
Patzelt: „Kinder nur für Eliten“
Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt sagte im Ö1-Morgenjournal, durch die Neuregelung der Mindestsicherung würden Kinder und Jugendliche zunehmend in die Armut getrieben. Es mache den Anschein, dass Familien mit mehreren Kindern offenbar nicht mehr erwünscht seien, so Patzelt. Das Signal „Kinder nur für Eliten“ sei verheerend.
„Mit dem Hintergrund natürlich, dass unterstellt wird, ausländische Familien haben mehr Kinder – und die sollen leiden. Das bedient den Neidkomplex, meinen offensichtlich manche in der Regierung“, so der Amnesty-Generalsekretär weiter.
Audio dazu in oe1.ORF.at
Amnesty: Auch Fortschritte in Österreich
Der Amnesty-Jahresbericht verweist aber auch auf positive Entwicklungen der Menschenrechtssituation in Österreich – etwa die rege Teilnahme der Bevölkerung an Volksbegehren.
Durch Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seien zudem wichtige Fortschritte zum Schutz der Menschenrechte erzielt worden. Als Beispiel führt Amnesty das Recht auf ein drittes Geschlecht an, das der VfGH in Prüfung des Personenstandsgesetzes im Juni dieses Jahres festgestellt hat.