Berichte: London will „Brexit“-Abstimmung verschieben

Die britische Regierung will die für morgen geplante Abstimmung zum „Brexit“-Abkommen im Parlament Medienberichten zufolge verschieben. Das meldete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Eine offizielle Bestätigung der Regierung gibt es dazu bisher nicht.

Bei der Abstimmung hatte sich eine Niederlage für Premierministerin Theresa May abgezeichnet. Am Vormittag hatte May ihr Kabinett zu einer dringenden Telefonkonferenz einberufen. Am Nachmittag will sie sich nach Angaben der Labour-Fraktion vor dem Parlament äußern. May erwägt nach den Worten von Bildungsstaatssekretär Nadhim Zahawi zudem einen Nachverhandlung mit Brüssel rund um die Auffanglösung zum Nordirland-Problem.

Corbyn: „Verzweifelter Schritt“

Angesichts der im Raum stehenden Verschiebung der „Brexit“-Abstimmung forderte Labour-Chef Jeremy Corbyn neuerlich eine Neuwahl. Der BBC sagte er, der „Brexit“-Deal von May sei „so katastrophal, dass sie den verzweifelten Schritt der Verschiebung in letzter Minute getroffen hat“. Die Vereinbarung müsse unverzüglich dem Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden, damit sie dort abgelehnt werden könne, forderte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.

Der Vizechef der nordirischen Partei DUP, Nigel Dodds, sieht Mays Regierung, die von der DUP unterstützt wird, in einem völligen Durcheinander. May werde in ernste Probleme geraten, wenn sie ihre Verhandlungstaktik nicht ändere. Er selbst wolle zwar keinen ungeordneten „Brexit“, habe aber auch keine Angst davor, sagte Dodds.

EU strikt gegen Nachverhandlung

Die EU-Kommission lehnt Nachverhandlungen des „Brexit“-Vertrags mit Großbritanniens nach wie vor kategorisch ab. „Dieser Deal ist der beste Deal und der einzig mögliche Deal“, bekräftigte eine Kommissionssprecherin heute in Brüssel. „Wir werden die Vereinbarung, die jetzt auf dem Tisch liegt, nicht nachverhandeln.“ Im Übrigen gehe die EU-Kommission davon aus, dass Großbritannien die Europäische Union wie angekündigt am 29. März verlassen werde.

EuGH: Großbritannien darf „Brexit“ zurücknehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied unterdessen heute in Luxemburg, dass Großbritannien seine Austrittserklärung einseitig, ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen darf. Das könnte den „Brexit“-Gegnern Auftrieb geben.

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