SPÖ bringt „Dringliche“ zu Mieten ein

Die SPÖ drängt nun auch im Parlament auf eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten für Wohnzwecke. Ein entsprechender Antrag wird heute in der Sitzung des Nationalrats „dringlich“ eingebracht.

In der Begründung der Initiative schreibt Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, dass mit der Umsetzung ihres Vorschlags eine Monatsmiete pro Jahr eingespart werden könnte. Für nötig hält sie solche Entlastungen, da die Mieten in den vergangenen 20 Jahren um 80 Prozent und damit doppelt so stark wie die Inflation gestiegen seien. Familien in Innsbruck würden heute bereits bis zu 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben.

Die SPÖ glaubt, dass die Regierung die Problematik noch verschärfen wird, dann nämlich, wenn es tatsächlich zur Erhöhung von Lagezuschlägen kommt. In Gründerzeitvierteln werde die durchschnittliche Mieterhöhung zwischen sechs und 30 Prozent ausmachen, sollten die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm umgesetzt werden, meinte Rendi-Wagner.

Vorschlag stieß auf Skepsis

Dass die SPÖ gerade bei der Mehrwertsteuer ansetzen will, begründet sie damit, dass diese kleine und mittlere Einkommen mehr belaste. Der SPÖ-Vorschlag traf allerdings auch bei Experten auf Skepsis. Anton Holzapfel, Geschäftsführer beim Österreichischen Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI), befürchtete etwa, dass die Mieten sogar steigen könnten, da für die Vermieter alle Waren und Dienstleistungen teurer werden könnten.

Freilich erlaubt die EU derzeit nur einen Satz bei Mieten von mindestens zehn Prozent. Daher soll sich nach SPÖ-Geschmack die Regierung auf europäischer Ebene dafür einsetzen, mehr Flexibilität zu erreichen und so einen Null-Satz einführen zu können. Gleichzeitig soll der volle Vorsteuerabzug erhalten bleiben, geht es nach den Sozialdemokraten.

Dichtes Programm im Nationalrat

Vor der Weihnachtspause stehen im Nationalrat noch drei Marathontage auf der Agenda. Behandelt werden die drei Volksbegehren, aber auch kontroverse Themen wie die Sozialversicherungsreform, das Pädagogikpaket und das Standortgesetz. Das heftig kritisierte „Ermächtigungsgesetz“ zur Kassenreform wird jedenfalls nicht kommen.

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