Im Prozess um Zahlungen der Telekom Austria (TA) an ÖVP, SPÖ und FPÖ Anfang der 2000er Jahre hat sich Richterin Marion Hohenecker gestern genauer einen Flug mit einem Privatflugzeug vom spanischen Bilbao nach Wien angesehen. Mit an Bord unter anderen: die Angeklagten Ex-Lobbyist Walter Meischberger und Ex-TA-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP/parteilos).
Meischberger: Grasser bewusst nicht genannt
Dabei wäre die Anwesenheit des Ministers fast untergegangen. Denn bei ihren Einvernahmen durch die Ermittler nannten weder Meischberger noch Fischer den damaligen Minister als Mitreisenden. Ob darauf einfach vergessen wurde, wollte Hohenecker wissen, woraufhin Meischberger angab, Grasser bewusst nicht genannt zu haben, um ihn aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten.
„Ich kann nicht in alle journalistischen Gehirne vordringen, aber das hätte sicher eine große Geschichte gegeben“, so Meischberger heute. Der Ex-FPÖ-Generalsekretär hatte schon mehrfach kritisiert, dass die Medien tendenziös gegen ihn und Grasser berichten würden.
Liberalisierung des Glücksspiels heute Randthema
Zu seiner Lobbyingtätigkeit sagte er heute, er habe viele gute Freunde, aber auch viele „gute Feinde“ gehabt. Daher habe er auch bei manchem Lobbying nicht einmal im Hintergrund auftreten können. Nebenbei sagte er heute, dass er bei der Liberalisierung des Glücksspiels auf die Unterstützung eines bekannten FPÖ-Politikers gesetzt habe, nachdem dieser aber vom konkurrierenden Unternehmen einen 300.000-Euro-Auftrag erhalten habe, habe dieser seine Meinung geändert.
Einmal mehr versuchte Meischberger Richterin und Schöffen davon zu überzeugen, dass „eine falsche Rechnung keine Scheinrechnung ist“. Entscheidend sei nicht, welcher Rechnungsgegenstand angeführt werde, sondern welche Leistung erbracht wurde. Wer genau was geleistet habe, sei auch nicht so wichtig, am Ende zähle das Ergebnis, so Meischberger sinngemäß. Was wiederum Hohenecker so nicht gelten ließ, denn schon aus steuerlichen Gründen müsse es eine genaue Zuordnung geben.
Zuvor hatte schon der mitangeklagte Ex-Lobbyist Peter Hochegger von Scheinrechnungen gesprochen. Aus den ehemaligen Freunden und Geschäftspartnern Meischberger und Hochegger ist inzwischen eine Gegnerschaft geworden, nachdem Hochegger zum Prozessbeginn im Dezember des Vorjahres ein Teilgeständnis ablegte, während Grasser und Meischberger auf unschuldig plädieren.
Morgen erster Jahrestag
Morgen feiert einer der größten Wirtschaftsprozesse der Zweiten Republik seinen ersten Jahrestag, ein Ende ist derzeit nicht in Sicht. Den Angeklagten drohen bis zu zehn Jahre Haft.