Regierungsspitze fehlte bei Debatte zu Volksbegehren

Im Parlament sind gestern die drei Volksbegehren zu den Themen Frauenpolitik, Nichtraucherschutz und ORF-Gebühren debattiert worden. Ein Appell der Opposition, das gekippte Rauchverbot in der Gastronomie doch noch einzuführen, stieß auf taube Ohren – auch trotz knapp 900.000 Unterschriften. Für Kritik sorgte die Abwesenheit von Regierungsspitze und Ministern während der Debatte.

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