US-Präsident Donald Trump sieht sich nicht von einem Amtsenthebungsverfahren bedroht. „Es ist schwierig, jemanden wegen Amtsvergehen anzuklagen, der nichts falsch gemacht hat (…)“, sagte Trump gegenüber Reuters. „Ich bin nicht beunruhigt, nein. Ich glaube, dass die Leute rebellieren würden, wenn das passieren würde“, ergänzte der Republikaner.
Mehrere Spitzendemokraten sehen nach den jüngsten Anschuldigungen gegen Trump wegen Schweigegeldzahlungen an angebliche Geliebte Chancen auf ein Amtsenthebungsverfahren oder gar eine Haftstrafe für den US-Präsidenten. Trump sagte dagegen, dass sein ehemaliger Anwalt Michael Cohen mit den Zahlungen vor der Wahl 2016 nicht gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe.
Mit Regierungsstillstand wegen Grenzmauer gedroht
Im Streit über die Finanzierung der von ihm forcierten Grenzmauer zu Mexiko drohte Trump indes erneut mit einem Regierungsstillstand („Government Shutdown“).
„Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen auf die eine oder andere Weise, werde ich die Regierung stilllegen“, drohte er gestern bei einem Treffen mit den führenden oppositionellen Demokraten beider Kongresskammern.
„Shutdown“ kurz vor Weihnachten
Die Finanzierung wichtiger Aufgaben der Regierungsbehörden in den USA ist nur noch bis zum 21. Dezember gesichert. Gelingt bis dahin kein Kompromiss mit den Demokraten, müssten Behörden und andere öffentliche Stellen ihre Arbeit einstellen.
„Ich werde stolz die Regierung stilllegen, wenn es um die Sicherheit an der Grenze geht“, sagte Trump bei einem live im Fernsehen übertragenen Treffen mit den demokratischen Spitzenpolitikern Chuck Schumer und Nancy Pelosi. „Die Menschen in unserem Land wollen keine Kriminellen und Leute, die viele Probleme haben und mit Drogen in unser Land strömen.“