Entscheidung über Eurofighter verschoben

Die Entscheidung über die Eurofighter wird vertagt: Die Regierung will sich nun doch nicht wie angekündigt bis Jahresende festlegen, wie die aktive Luftraumüberwachung künftig aussehen soll. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte den U-Ausschuss und laufende Strafverfahren abwarten.

Für eine Entscheidung sei Klarheit notwendig – etwa, ob sich ein Partner, mit dem man derzeit zusammenarbeite, etwas zuschulden habe kommen lassen, sagte Kurz heute auf Journalistenfragen im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Die Republik hat ja den Eurofighter-Hersteller Airbus wegen Betrugs angezeigt.

SPÖ ortet „Angst des Kanzlers“ vor Entscheidung

Besorgt über die Verschiebung der Entscheidung zur Zukunft der Eurofighter ist die SPÖ: Kurz und die gesamte Bundesregierung „drücken sich vor der Entscheidung über unsere zukünftige aktive Luftraumüberwachung“, kritisierte SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl in einer Aussendung.

Plessl warf der Regierung Flucht aus der Verantwortung vor: „Die Angst des Bundeskanzlers vor der Entscheidung, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht, gefährdet unsere Sicherheit“, sagte er. Das Bundesheer benötige Planbarkeit. Ein Ende der laufenden Strafverfahren sei überhaupt nicht absehbar, das könne noch Jahre dauern. Es brauche aber eine rasche Entscheidung, forderte Plessl.

„Luftraumüberwachung derzeit noch sichergestellt“

Die Justiz ermittelt seit Jahren in der Causa. Zudem läuft im Parlament gerade ein U-Ausschuss zu den umstrittenen Abfangjägern – es ist freilich bereits der dritte, und bisher förderte er kaum Neues zutage. Bis Juni könnte klar sein, ob noch Unangenehmes in Zusammenhang mit dem Ankauf auf den Tisch kommt.

„Wenn es hier Klarheit gibt, gibt es die Möglichkeit, weitere Entscheidungen zu treffen“, meinte der Kanzler. „Derzeit ist die Luftraumüberwachung noch sichergestellt“, so Kurz.

Luftraum derzeit von 15 Eurofightern überwacht

Der österreichische Luftraum wird derzeit von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche eins und zwölf Saab 105 überwacht. Die Unterschallflieger von Saab sind 2020 an ihrem Lebensende und müssen ersetzt werden. Der österreichische Eurofighter der Tranche eins wiederum wurde ohne vollständige Grundausrüstung beschafft – wenn er weiterbetrieben werden soll, muss er aufgerüstet werden.

Neben der Nachrüstung der vorhandenen Eurofighter ist derzeit dem Vernehmen nach der Ankauf schwedischer Gripen im Gespräch. Vor allem die FPÖ soll die Gripen-Variante präferieren, heißt es. In der ÖVP gibt es indes gewichtige Stimmen, die für die günstigste und billigste Lösung plädieren.