Die geplanten Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen sind heute weiter Gegenstand von Verhandlungen gewesen. Dem Vernehmen nach gab es Gespräche zwischen den Koalitionspartnern über eine mögliche Abänderung. Auch Vertreter anderer Parteien sollen daran beteiligt gewesen sein. Ein Ende der Verhandlungen war laut APA-Information nicht absehbar.
Mit dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf, der morgen im Nationalrat beschlossen werden soll, soll den Ländern in ihren öffentlichen Spitälern die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene ambulanten Eingriffe ermöglicht werden, die bisher stationär durchgeführt wurden. Kritik daran kam von der Opposition, positive Stimmen aus der Ärztekammer.
Beschlossen werden soll die von der Regierung geplante Änderung des Kranken- und Kuranstaltengesetzes (KAKuG-Novelle) morgen im Plenum. Diese bringt außerdem strengere Aufzeichnungspflichten über Infektionen mit Krankenhauskeimen und über – von psychiatrischen Krankenanstalten verfügte – freiheitsbeschränkende Maßnahmen.