Fall Zirngast: Weiter keine Anklage

Im Fall des seit drei Monaten in der Türkei inhaftierten Österreichers Max Zirngast gibt es nach wie vor keine Anklage. Eine vom zuständigen Staatsanwalt vorgelegte Anklageschrift sei gestern abgelehnt worden, berichtete die Solidaritätskampagne #FreeMaxZirngast heute unter Berufung auf den Anwalt des österreichischen Journalisten in einer Aussendung.

Akt weiterhin unter Verschluss

Grund für die Ablehnung der Anklageschrift seien formale Gründe gewesen. Details zum Inhalt der Schrift – also die konkreten Vorwürfen gegen Zirngast – sind nicht bekannt, da der Akt weiterhin unter Verschluss ist. Das Außenministerium bestätigte auf APA-Anfrage, dass es nach wie vor keine Anklage gebe. Details zum Verfahren wolle man aber nicht kommentieren, hieß es.

Die Unterstützungskampagne #FreeMaxZirngast kritisierte erneut die Inhaftierung des 29-Jährigen, „obwohl die Anklage gegen ihn offensichtlich halbgar und nicht rechtskonform ist bzw. von den prüfenden Richtern für unzureichend erachtet wird“. Erneut forderten die Unterstützer mehr politischen und öffentlichen Druck auf die türkische Regierung, um eine Freilassung zu erreichen.

Kurz fordert sofortige Freilassung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält das Vorgehen der Türkei im Fall Zirngast sowie in anderen derartigen Fällen für „inakzeptabel“. Als der Fall des Aktivisten und Journalisten Zirngast bekanntwurde, sei das Außenministerium sofort aktiv geworden, sagte Kurz heute im Pressefoyer und sprach sich für dessen sofortige Freilassung aus.

„Ich habe eine klare Meinung, nämlich dass es in der Türkei viel zu viele Menschen gibt, die zu Unrecht inhaftiert sind“, meinte der Kanzler angesprochen auf Kritik an mangelnder Hilfe für den Österreicher.

Kneissl: Prozess soll möglichst schnell starten

FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl sprach sich unterdessen für einen raschen Beginn des Prozesses gegen Zirngast aus. Das habe sie ihrem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in der Vorwoche bei einem Treffen am Rande des Rats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Mailand gesagt, sagte Kneissl heute. Sie bestätigte, dass mittlerweile die Anklageschrift gegen Zirngast vorliege.

Den Vorwurf der Untätigkeit Österreichs wies die Ministerin kategorisch zurück. So habe sie bei dem eigens angesetzten Treffen mit Cavusoglu versucht, „den Fall Zirngast reinzubringen mit dem Hinweis, dass der Prozess möglichst bald zu starten ist“. Österreich sei vom Bundespräsidenten abwärts auf verschiedenen Ebenen aktiv, so habe etwa auch der Generalsekretär im Außenministerium Ankara besucht.

„Wir arbeiten hier, was wir können“

„Wir arbeiten hier, was wir können“, sagte Kneissl, die sich „überrascht“ von der Kritik zeigte. Es sei ihr nicht bekannt, dass deutsche Medien im Fall des inhaftierten deutschen Journalisten Denis Yücel Kritik am Berliner Außenamt geübt hätten, fügte die Ministerin hinzu. „Ich weiß nicht, was es bringen soll, wenn man das Außenministerium attackiert“, so Kneissl.

Vehement bestritt sie, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht mit vollem Einsatz für den linken Journalisten Zirngast kämpfe. So etwas „wäre mir nie in den Sinn gekommen“, sagte Kneissl. „Es gilt für uns die konsularische Schutzpflicht.“ Diese gelte unabhängig davon, ob Personen unschuldig in eine Notlage geraten seien oder sich fahrlässig verhalten hätten. Die Ministerin verwies diesbezüglich auch auf ihre Kontakte mit der Familie Zirngast und sagte: „Sie wissen, was wir alles tun.“