NR: Staatsanwaltschaft will „Auslieferung“ Hafeneckers

Der Nationalrat entscheidet heute über eine Aufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Anlass ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Der Verdacht lautet auf gefährliche Drohung. Allerdings wollen ÖVP und FPÖ die „Auslieferung“ Hafeneckers verhindern.

Asylunterkunftsbetreiber soll sich bedroht gefühlt haben

Die Geschichte dreht sich um einen Vorfall im Bezirk Lilienfeld im freiheitlichen Umfeld. Der Betreiber einer Asylunterkunft, der ebenfalls der FPÖ zugerechnet wurde, soll sich von Hafenecker bedroht gefühlt haben. Die FPÖ ließ wissen, dass der Betreiber der Asylunterkunft nicht den Freiheitlichen zuzurechnen sei.

Diesem wird nämlich eine WhatsApp-Nachricht zugeschrieben, in welcher der Verfasser dem Betreiber der Unterkunft „Niedertracht“ vorwirft und gleichzeitig androht, sich gerne und intensiv mit dessen verschiedenen Geschäften auseinandersetzen zu wollen.

Ob der Immunitätsausschuss der „Auslieferung“ Hafeneckers zustimmt, entscheidet sich nun. Ausschlaggebend ist, ob ein Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Abgeordneter besteht. Sehen die Abgeordneten diesen, wird einer Aufhebung der Immunität nicht zugestimmt. Aus der Koalition hieß es, man wolle einer Auslieferung nicht zustimmen. SPÖ und NEOS würden hingegen eine Aufhebung der Immunität befürworten.