Italien geht in Defizitstreit auf EU-Kommission zu

Im Haushaltsstreit mit der EU hat Italien eine Senkung des Defizits auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vorgeschlagen. Das teilte Regierungschef Giuseppe Conte gestern nach einem Treffen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Brüssel mit. Die seit Juni amtierende Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega plante ursprünglich mit einem Defizit von 2,4 Prozent im Haushalt 2019.

EU sieht „gute Fortschritte“

Eine Sprecherin der EU-Kommission berichtete von „guten Fortschritten“. Nun würden die Vorschläge der italienischen Regierung geprüft, in den kommenden Tagen werde die Arbeit fortgesetzt. Der Euro legte nach den Aussagen am Abend zu.

Die EU-Kommission hat den ursprünglichen Entwurf der Regierung zurückgewiesen und Korrekturen verlangt. Sie droht mit einer milliardenschweren Strafe. Die Vorgängerregierung hatte Brüssel ein Defizit von 0,8 Prozent zugesagt.

Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini von der rechten Lega pochte mit Blick auf den langjährigen Defizitsünder Frankreich darauf, dass die EU beide Länder gleich behandle. Er sei es leid, dass beim Budget mit „zweierlei Maß“ gemessen werde.

130 Prozent Schuldenstand

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bezeichnete die Situation von Frankreich und Italien dagegen als nicht vergleichbar. Die Schuldenlast und das Wirtschaftswachstum seien unterschiedlich. Er fordere aber weder Sanktionen gegen Italien noch Frankreich: „Ich suche nach Lösungen.“ Italien ist nach Griechenland schon jetzt der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In Frankreich liegt diese Zahl knapp unter 100 Prozent.