Die Beamtengehälter werden kommendes Jahr um durchschnittlich 2,76 Prozent erhöht. Das legt eine Dienstrechtsnovelle fest, die gestern Abend vom Nationalrat gegen die Stimmen von NEOS und Jetzt (vormals Liste Pilz) beschlossen wurde. Je nach Einkommen beträgt das Plus zwischen 2,51 und 3,45 Prozent, wobei niedrige Bezüge am meisten profitieren.
Für Ärger in der Debatte sorgte die Möglichkeit für Bundes- und Vizekanzleramt, künftig mehr Personal ohne Ausschreibung anzuwerben. Der Zusicherung, dass das nur für Thinktanks gelte, schenkte etwa Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll eher keinen Glauben.
Nulllohnrunde für Politikspitzen
Fakt sei, dass der Anwendungsbereich für die Besetzung von Stellen ohne Ausschreibung erheblich erweitert worden sei. „Sie sparen nicht im System, sondern sie verdoppeln das System“, so SPÖ-Mandatar Peter Wittmann. Gesetzlich sauber nannte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Vorgangsweise hingegen, würden doch herbeigezogene Berater nicht über Sonderverträge versteckt.
Nicht erhöht werden die Gehälter für Spitzenpolitiker und -politikerinnen: Die Gehälter werden zwar an sich um zwei Prozent erhöht, doch für Spitzeneinkommen gibt es eine Nulllohnrunde. Die Nulllohnrunde trifft Bundespolitiker mit Bezügen ab 14.000 Euro monatlich. NEOS sprach von einem Placebo und wollte lieber Einsparungen bei der „unerträglich hohen“ Parteienförderung.