Demo in Budapest: Tränengas gegen Demonstranten

Mit dem Einsatz von Tränengas ist in der Nacht auf heute eine Demonstration auf dem Budapester Kossuth-Platz vor dem ungarischen Parlament beendet worden. Die Protestierenden hatten sich dort zu einer Aktion gegen die Arbeitsgesetzreform der rechtspopulistischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban, die gestern von der FIDESZ-Partei im Parlament verabschiedet wurde, versammelt.

Die von den Arbeitnehmerverbänden als „Sklavengesetz“ bezeichnete Novelle sieht eine starke Ausweitung der erlaubten Überstunden – von den bisherigen 250 auf 400 im Jahr – vor. Auch der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden.

Donau-Brücken blockiert

Wegen der „gestiegenen Aggressivität“ seitens der Demonstrierenden, die die Polizisten auf dem Kossuth-Platz nach eigenen Aussagen provoziert hätten, hätten diese Tränengas einsetzen müssen, berichtete das Internetportal 444.hu. Laut Behörde versuchten die Protestierenden auch, in das Parlamentsgebäude einzudringen. Fünf Polizisten seien verletzt worden. Der Kossuth-Platz wurde geräumt.

Die Menschen blockierten am Abend zeitweise mehrere Donau-Brücken und zogen zum Sitz der FIDESZ. Einige erklommen den Balkon des Gebäudes und schwenkten eine EU-Fahne, während die Menge „Demokratie“ skandierte und versuchte, in das Gebäude zu gelangen, das von der Polizei bewacht wurde. Der „harte Kern“ kehrte laut Medienberichten dann zum Kossuth-Platz zurück, wo es zu den Zusammenstößen mit der Polizei kam.