Chinesische Polizisten vor der kanadischen Botschaft in Peking
APA/AFP/Greg Baker
China – Kanada

Zweite Verhaftung bringt neuen Zündstoff

Nach der Festnahme der Finanzchefin des Telekomgiganten Huawei in Kanada hat China mittlerweile zwei Kanadier in Haft genommen. Sie sollen Chinas Staatssicherheit „gefährdet“ haben. Der Eindruck einer Vergeltungsaktion erhärtet sich: Wie bereits dem Ex-Diplomaten Michael Kovrig wird auch dem Korea-Experten Michael Spavor vorgeworfen, „in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährden“.

Das berichteten die staatsnahe Nachrichtenagentur China News Service und die Zeitung „The Globe and Mail“ am Donnerstag unter Hinweis auf das Staatssicherheitsbüro in Dandong an der nordkoreanischen Grenze. Solche Formulierungen werden häufig verwendet, um Spionagevorwürfe zu umschreiben. Später wurde die Festnahme auch über einen Sprecher des chinesischen Außenministeriums bestätigt.

Die beiden in China festgenommenen Kanadier arbeiten für zwei verschiedene regierungsunabhängige Organisationen. Die Ermittlungen gegen den Korea-Experten Spavor seien am Montag aufgenommen worden, hieß es laut China News Service, was auf den Tag der Festnahme schließen lässt. Die Formulierung war fast wortgleich mit dem Vorwurf gegen den Nordostasien-Fachmann der in Brüssel ansässigen Crisis Group, Kovrig, der ebenfalls am Montag festgenommen worden war.

Koreaexperte Michael Spavor
AP
Korea-Experte Spavor ist der zweite Festgenommene

Kaum Informationen

Zu den Gründen der Festnahme Kovrigs machten die chinesischen Behörden noch keine Angaben. Spavor unterhält über seine Organisation Paektu für Kulturaustausch gute Beziehungen zu Nordkorea und hatte unter anderem 2013 und 2014 die Besuche des ehemaligen US-Basketball-Stars Dennis Rodman in Pjöngjang organisiert. Er ist einer der wenigen Ausländer, die sogar mit Machthaber Kim Jong Un zusammengetroffen waren – in der „South China Mornung Post“ („SCMP“) sind Bilder diverser gemeinsamer Anlässe zu sehen.

Das Außenministerium in Peking teilte mit, dass die Organisation, die Analyse und Politikberatung zu Konfliktsituationen anbietet, „in China nicht rechtlich registriert“ sei, womit ihre Aktivitäten in China illegal seien. Die chinesische Regierung hat die Kontrolle ausländischer NGOs im Land in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Viele mussten China verlassen oder operieren unter schwierigen rechtlichen Bedingungen, die vor allem unliebsame politische Aktivitäten verhindern sollen.

Hinweise auf Vergeltungsaktion mehren sich

Die aktuellen Verhaftungen erscheinen aber als mögliche chinesische Vergeltung für die Festnahme der Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei in Kanada auf Antrag der USA angesehen. Der Topmanagerin wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen.

Die Finanzchefin von Huawei, Meng Wanzhou
Reuters
Meng, hier bei einem Treffen im Jahr 2014 in Moskau, wurde vor rund einer Woche in Kanada verhaftet

Meng steht unter Bewachung

Wie ein Richter am Dienstag entschied, wird Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou bis zu einer Entscheidung über ihre Auslieferung an die USA gegen Kaution von der Haft verschont. Die 46-Jährige muss allerdings unter strengen Auflagen und unter Bewachung in Vancouver bleiben. Die Huawei-Spitzenmanagerin war am 1. Dezember festgenommen worden. Die USA werfen ihr Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor und fordern ihre Auslieferung. Die Festnahme erboste die chinesische Regierung.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland
Reuters/Chris Wattie
Außenministerin Freeland: Bemühungen um zwei festgenommene Kanadier

Freeland kritisierte Trump

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland sagte in Montreal, ihre Regierung habe den Fall bereits gegenüber den chinesischen Behörden angesprochen. Zuletzt deutete US-Präsident Donald Trump an, er könnte sich in den Fall einschalten, um die Handelsgespräche seines Landes mit China zu erleichtern. Kanadas Außenministerin Freeland kritisierte das: „Unsere Auslieferungspartner sollten nicht versuchen, den Auslieferungsprozess zu politisieren.“