Nachdem die Regierung in Rom gestern eine Senkung des geplanten Defizits von 2,4 auf 2,04 Prozent im kommenden Jahr vorgeschlagen hat, setzt Wirtschaftsminister Giovanni Tria heute die Verhandlungen in Brüssel fort. Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich nach Medienangaben überzeugt, dass Italien ein Strafverfahren abwenden könne.
„Wir arbeiten, um die Wahlversprechen in Sachen Recht auf Beschäftigung, Pension, Gesundheit und Sicherheit zu halten. Wir versuchen, ein EU-Strafverfahren und Probleme mit Europa und den Finanzmärkten abzuwenden“, so Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini auf Twitter.
Conte: „Ernster und vernünftiger Vorschlag“
Durch die zusätzlichen Ressourcen habe sich ein neuer Verhandlungsspielraum in den Gesprächen mit Brüssel ergeben, sagte Conte zuvor. Italien habe einen „ernsten und vernünftigen Vorschlag“ vorgelegt. Er sei zuversichtlich, dass er „im Interesse aller und insbesondere der Italiener“ zu einer Einigung führen werde.
Conte versicherte, dass die im Haushaltsplan enthaltenen Reformen planmäßig im ersten Quartal 2019 in Kraft treten werden. Erwartet wird in Rom jedoch, dass die Zahl der Italiener und Italienerinnen, die von der Pensionsreform 2019 profitieren werden, geringer als bisher geplant ausfallen werde. Auch mit mehr Privatisierungen will die Regierung Conte das Defizit drücken.
Der Regierungschef zeigte sich überzeugt, dass Italiens Wirtschaft im kommenden Jahr dank der im Haushaltsplan enthaltenen Reformen „über unsere Erwartungen“ wachsen und es zu einer „positiven Lösung“ im Dialog mit Brüssel kommen werde.
„Roms Vorschlag genügt noch nicht“
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici ist hingegen mit der von der italienischen Regierung vorgeschlagenen Defizitreduzierung nicht zufrieden. „Die vorgeschlagene Defizitsenkung ist noch ungenügend“, so Moscovici nach Angaben italienischer Medien.
„Rom hat zwar einen Schritt in die richtige Richtung unternommen, doch wir sind noch nicht am Ziel. Man muss noch weitere Schritte unternehmen, wahrscheinlich auf beiden Seiten“, so der EU-Kommissar.