Heute finden die möglicherweise letzten Trilog-Verhandlungen von Europäischem Rat, Europäischem Parlament und EU-Kommission zum Urheberrecht statt. Vor Beginn kritisierte die deutsche grüne Abgeordnete Julia Reda den Prozess: Sie wirft dem deutschen EVP-Abgeordneten Axel Voss vor, er würde einer Abmachung zustimmen, die zum Teil auf einem neuen Text basiert, der zuvor nicht diskutiert wurde, schreibt sie im Kurznachrichtendienst Twitter.
Kritik an Voss gab es nicht nur von Reda, auch der liberale Abgeordnete Jean-Marie Cavada kritisierte laut dem Magazin „Politico“, dass der Entwurf vorab nicht diskutiert wurde. Reda schreibt, dass eine mögliche Einigung unter den drei Institutionen noch „völlig offen“ sei.
Zwei Artikel umstritten
Streitpunkte sind Artikel 11 und 13 der geplanten Reform, die einerseits die Verwendung von journalistischen Inhalten online regelt (Stichwort: „Linksteuer“), andererseits das automatische Filtern von urheberrechtlich geschütztem Material („Uploadfilter“).
Reda schreibt, dass ein Teil des von der Kommission veröffentlichten Entwurfs nicht diskutiert wurde. Zu Teilen der Regelung zu Artikel 13 gebe es gar keinen Text, so Reda.
Zuletzt hatte Google gegen die geplante Reform mobilgemacht. Laut dem Nachrichtenportal Euractiv könnte Google sein Angebot Google News vom europäischen Markt abziehen, sollte man sich auf die Umsetzung von Artikel 11 einigen.