Der Nationalrat hat heute den Ländern ermöglicht, in ihren Spitälern auch in den Ambulanzen eine Sonderklasse zu etablieren. Einwänden bezüglich einer Zweiklassenmedizin versuchte die Koalition mit einem Entschließungsantrag entgegenzutreten, wonach die Leistungen in Qualität und Umfang sowie in der Terminreihung unabhängig von der Versicherung zu erfolgen haben.
Die ÖVP erklärte, dass mit dem heutigen Gesetzesbeschluss eigentlich gar keine Änderung der bisherigen Regulative entstanden ist. Die Länder hätten immer schon die Möglichkeit gehabt, in ihren Ambulanzen Sonderklasse zu etablieren, so die Klubpresse.
Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) begrüßte die Ermöglichung einer Sonderklasse in Spitalsambulanzen. „Damit werden Sonderklassegebühren für jene ambulanten Spitalsleistungen ermöglicht, die bisher stationär durchgeführt wurden“, sagte ÖÄK-Präsident Thomas Szekeres. Er sei erleichtert, dass „am Ende des Tages die Sachargumente gezählt haben“.
Einstimmigkeit für Ärztegesetznovelle
Der Nationalrat beschloss außerdem eine Novelle des Ärztegesetzes. Diese schafft die Möglichkeit, dass Ärzte andere Ärzte anstellen. Änderungen gibt es auch bei der Notarztausbildung sowie beim ärztlichen Beistand für Sterbende.
Es dürfen Maßnahmen ergriffen werden, „deren Nutzen zur Linderung schwerster Schmerzen und Qualen im Verhältnis zum Risiko einer Beschleunigung des Verlusts vitaler Lebensfunktionen überwiegt“. Wieder herausgenommen wurde der ursprünglich geplante und im Vorfeld vielstimmig kritisierte Ärztevorbehalt für komplementär- und alternativmedizinische Heilverfahren.
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sah mit der Novelle die medizinische Versorgung in Österreich abgesichert, wie sie in der Debatte betonte. Ähnlich beurteilten das nicht nur die Regierungsfraktionen. Gerald Loacker (NEOS) wertete die Novelle aber auch als Beleg für die Wichtigkeit einer angemessenen Begutachtungsfrist, denn so habe man „Unfug“ wie das Homöopathiemonopol für Ärzte herausstreichen können.