Nach dem Anschlag in Straßburg hat die Regierung in Paris die Protestbewegung der „Gelbwesten“ zum Verzicht auf weitere Demonstrationen aufgerufen. Regierungssprecher Benjamin Griveaux begründete das heute mit der extremen Belastung der Sicherheitskräfte durch das Attentat. Die Zusagen von Präsident Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“ sollen bereits nächste Woche gesetzlich verankert werden.
Regierungssprecher Griveaux appellierte an die Aktivisten, „am Samstag vernünftig zu sein und nicht demonstrieren zu gehen“. Es sei besser, wenn jeder am dritten Adventsamstag seinen normalen Beschäftigungen nachgehen könne, sagte er.
Landesweites Demoverbot möglich
Dem Appell der Regierung an die „Gelbwesten“ schloss sich auch die gemäßigte Gewerkschaft CFDT an. Auch die konservative Opposition hatte ein Ende der Demonstrationen gefordert. Linkspartei-Chef Jean-Luc Melenchon warf Regierungsmitgliedern dagegen vor, das Attentat zu nutzen, um Druck auf die Protestbewegung auszuüben.
Vorerst hat nur die Präfektur in Straßburg Kundgebungen untersagt. Sie beruft sich auf die höchste Terrorwarnstufe, welche die Regierung ausgerufen hat. Theoretisch ist damit auch ein landesweites Demonstrationsverbot möglich.
Viele „Gelbwesten“ wollen trotz des Attentats am Samstag auf die Straße gehen, da ihnen die Zugeständnisse der Regierung nicht ausreichen. In den vergangenen Wochen war es unter anderem in Paris zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.