Mit der Nichtaufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ist der vorweihnachtlichen Kehraus im Nationalrat heute Abend zu Ende gegangen. Beschlossen wurde am letzten der drei Plenartage auch noch die Ausweitung des Zwölfstundentages auf Land- und Forstarbeiter und eine Anpassung bei der Rot-Weiß-Rot-Karte bezüglich älterer Schlüsselkräfte.
Zusätzlich wurde der Zugang zur Errichtung von Patientenverfügungen erleichtert und eine zentrale Abfragemöglichkeit etabliert. In einem weiteren Beschluss wurde die Telerehabilitation als Teil der ambulanten Rehabilitation verankert.
ÖVP, FPÖ und NEOS gegen Aufhebung
Bei der Frage der Immunitätsaufhebung ging es um den Fall eines Asylquartierbetreibers, der sich von Hafenecker bedroht gefühlt hatte. Die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und der NEOS sahen bei der Causa einen Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Abgeordneter und stimmten daher gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten.
Zum Abschluss der Sitzung wünschte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Abgeordneten ein gesegnetes Weihnachtsfest, zeigte Verständnis für bisweilen hochgehende Emotionen in den Debatten und entschuldigte sich dafür, auch selbst „da und dort vielleicht überschießend“ reagiert zu haben. Die nächste reguläre Plenarsitzung des Nationalrats ist für 30. Jänner 2019 angesetzt.