Ungarische Polizei setzt Tränengas bei Demonstration ein

Mit Tränengas versuchte die ungarische Polizei gestern Abend eine Demonstration auf dem Budapester Kossuth-Platz aufzulösen. Die Aktion wurde gegen die umstrittene Arbeitsgesetzreform der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban organisiert. Laut Medienberichten hatten sich Tausende Menschen versammelt, die Rauchbomben und Eier auf die Polizisten warfen, die das Parlamentsgebäude schützen.

Demo in Ungarn
Reuters/Bernadett Szabo

Die Menge rief „Orban hau ab“, „Diktator“, „Wir haben genug“. Laut Klubradio ging die Polizei mit Gummiknüppeln gegen Demonstranten vor, die die Polizisten mit Rauchbomben und Eiern bewarfen. Ein hohes Polizeiaufgebot in den Nebenstraßen des Kossuth-Platzes lasse darauf schließen, dass die Polizei den Platz räumen wolle, berichtete Klubradio.

Die von den Arbeitnehmerverbänden als „Sklavengesetz“ bezeichnete Gesetzesänderung, die mit 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, erlaubt eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden – von den bisherigen 250 auf bis zu 400 im Jahr auf freiwilliger Basis. Auch der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden.