Ungarische Polizei räumte Kossuth-Platz

Mit einem hohen Aufgebot hat die ungarische Polizei in der Nacht auf heute den Budapester Kossuth-Platz vor dem Parlament geräumt. Dort hatten Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die umstrittene Arbeitsgesetzreform der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban demonstriert. Die Polizei wurde laut eigenen Angaben mit Rauchbomben, Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen, sie antwortete mit Tränengas und Schlagstücken.

Demo in Ungarn
Reuters/Bernadett Szabo

Die Menge hatte Fenster des Parlamentsgebäudes eingeworfen, zwei Polizisten verletzt und gerufen: „Orban, hau ab“, „Diktator“, „Wir haben genug“. Fahnen der rechtsradikalen Jobbik-Partei wehten auf dem Platz. Deren Parteispitze forderte ihre Landesorganisationen auf, an der Fortsetzung der Protestaktionen teilzunehmen. Vor der Demonstration auf dem Kossuth-Platz war die Menge durch Budapest gezogen und hatte Donau-Brücken gesperrt.

Deutlich mehr erlaubte Überstunden

Die von den Arbeitnehmerverbänden als „Sklavengesetz“ bezeichnete Gesetzesänderung, die mit 1. Jänner 2019 in Kraft tritt, erlaubt eine deutliche Ausweitung der erlaubten Überstunden – von den bisherigen 250 auf bis zu 400 im Jahr auf freiwilliger Basis. Auch der Zeitrahmen für die Bezahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden

Laut dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter gab es in jüngster Vergangenheit keine derartigen aggressiven Angriffe auf die Polizei. „Eine solche Demonstration, die die Gesetze grob verletzt, kann nicht Teil der Demokratie sein“, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI die Aussendung des Ministers.