Die Aussetzung der Strafzölle bzw. der oft zitierte „vorübergehende Waffenstillstand“ kommt deshalb nicht ganz überraschend. Mit dem Schritt soll der Konsens zwischen den Staatschefs „konkret“ umgesetzt werden, teilte Peking mit. Im Zuge des Handelsstreits hatte China die Importzölle auf US-Autos im Sommer von 15 auf 40 Prozent erhöht. Die chinesische Regierung nahm diesen Schritt zurück. Vorerst wird die Sonderabgabe nicht abgeschafft, sondern für drei Monate ausgesetzt.
Die Senkung kommt besonders deutschen Autoherstellern wie BMW und Mercedes zugute, die viele Autos aus ihren Werken in den USA nach China exportieren. Das chinesische Handelsministerium äußerte die Hoffnung, dass beide Seiten „auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“ jetzt ihre Gespräche intensivierten, um alle Zollerhöhungen zu beseitigen und „ausgewogene“ Handelsbeziehungen zwischen China und den USA schaffen.
Einfuhrzölle bleiben wie gehabt bei 15 Prozent
Bei der Vereinbarung auf dem G-20-Gipfel in Buenos Aires hatte US-Präsident Trump zugesagt, zusätzliche Zölle der USA auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant am 1. Jänner zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern. Trump hatte von „sehr produktiven Gesprächen mit China“ gesprochen und „wichtige Ankündigungen“ in Aussicht gestellt. Bereits Anfang Dezember hatte Trump Erwartungen auf sinkende Zölle geweckt.
Die beiden größten Volkswirtschaften der Erde liefern einander seit Monaten einen Handelskrieg, indem sie gegenseitig zusätzliche Zölle auf Importe erhoben. Die US-Regierung hatte im September entschieden, Zölle auf chinesische Waren im Volumen von 200 Milliarden Dollar (170,2 Mrd. Euro) zu verhängen – zusätzlich zu den bereits eingeführten Abgaben auf Waren aus der Volksrepublik im Wert von 50 Milliarden Dollar. Zusammen ist damit etwa die Hälfte aller US-Importe aus China betroffen.
Die US-Zölle auf Einfuhren in Höhe von 200 Milliarden Dollar betragen bisher zehn Prozent, aber sollten am 1. Jänner 2019 auf 25 Prozent erhöht werden. China reagierte mit Gegenmaßnahmen – unter anderem mit der Erhöhung der Zölle auf Autos und Autoteile um 25 auf 40 Prozent. Die Autoindustrie lief daraufhin Sturm, mehrere Gespräch, um den Konflikt beizulegen, folgten.
In dem Handelsstreit geht es um Forderung der USA nach besserem Marktzugang in China. Trump ist vor allem Chinas Handelsüberschuss ein Dorn im Auge. Er wirft den Chinesen zudem subventionierte Überkapazitäten, Dumpingpreise, Diebstahl geistigen Eigentums und unfaire Handelspraktiken vor. Die Führung in Peking wies das stets zurück und beschuldigt die Vereinigten Staaten der „Handelstyrannei“.
Erste Entspannungssignale
Doch mit den gegenseitigen Vorwürfen könnten sich die Regierungen vorerst zurückhalten. Nach dem Burgfrieden von Buenos Aires gab es zwar wieder erste Gespräche, aber bisher keine Hinweise, wann und wo beide Seiten zu neuen Verhandlungen zusammenkommen wollen. Dafür zeigten sich erste Entspannungssignale. So nahm China die Einfuhr von Soja aus den USA wieder auf. Chinesische Importeure hätten innerhalb eines Tages zwischen 1,5 und zwei Millionen Tonnen Soja bestellt, teilte die Vereinigung der US-Sojaexporteure mit. Die Auslieferung werde im Laufe des ersten Quartals 2019 erwartet.
Trump hatte sogar angeboten, sich für die in Kanada auf Ersuchen der USA festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekomriesen Huawei, Meng Wanzhou, einzusetzen – wenn das positive Auswirkungen auf den Handelskonflikt hätte. Ihr wird Bankbetrug in Zusammenhang mit Verstößen gegen die Iran-Sanktionen vorgeworfen. Die USA fordern ihre Auslieferung. Offenbar als Vergeltung hat China wiederum zwei Kanadier festgenommen und wirft ihnen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ vor.
„Chinas Wirtschaft schwächelt“
Trump kündigte nach Chinas Aussetzung der Strafzölle via Twitter bereits einen „großen Deal“ an. Wegen des Handelskrieges mit den USA wachse die chinesische Wirtschaft langsamer als erwartet, twitterte der US-Präsident. Den USA gehe es dagegen sehr gut. „China will einen großen und sehr umfassenden Deal abschließen. Es könnte passieren, und zwar ziemlich bald!“
Bisher hat China den Handelskrieg allerdings besser als erwartet weggesteckt. Es mehren sich aber tatsächlich Anzeichen, dass die Zölle und die Unsicherheiten die zweitgrößte Volkswirtschaft bremsen. Mit 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fiel das Wachstum des Einzelhandels im November auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Die Industrieproduktion wuchs nur mit 5,4 Prozent – so langsam wie seit zehn Jahren nicht mehr. Damit könnte das Wirtschaftswachstum zum Jahresende unter die 6,5 Prozent im dritten Quartal fallen.
„Chinas Wirtschaft schwächelt und bereitet vielen Anlegern Sorgen“, hieß es in einer Analyse der deutschen Commerzbank. „Eine ausgewachsene Krise ist allerdings unwahrscheinlich.“ So steuerten Regierung und Notenbank bereits gegen, indem Steuern gesenkt und die Kreditversorgung verbessert worden seien. Das Ziel des Schuldenabbaus sei zurückgestellt worden, hieß es weiter. Als Reaktion auf die schlechten Konjunkturdaten fielen die chinesischen und andere asiatische Aktienmärkte am Freitag deutlich ins Minus.