Merkel: EU-Staaten einigen sich auf Euro-Zonen-Haushalt

Europas Staats- und -Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfel auf eine Reform der Euro-Zone verständigt. Dazu gehöre auch ein Budget für die Euro-Zone im Rahmen des EU-Haushalts, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) heute in Brüssel. Verabschiedet wurden auch eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken.

Soll wirtschaftliche Annäherung stärken

Zweck des Euro-Zonen-Budgets sei es, die wirtschaftliche Annäherung zwischen den Mitgliedsstaaten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Die Finanzminister sollten nun dazu die entsprechenden Vorschläge ausarbeiten, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass der Haushalt der Euro-Zone umstritten ist. „Das hat bei den Finanzministern ja lange und durchaus kontroverse Diskussionen gegeben“, sagte die Kanzlerin.

Wie groß das Budget werden soll, soll erst bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 entscheiden werden. Hier wird eine Einigung im Herbst 2019 angestrebt. Es dürfte aber deutlich geringer ausfallen als die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ursprünglich geforderten mehreren hundert Milliarden Euro.

Reformpaket zum Schutz vor Krisen

Die EU-Staaten verabschiedeten zudem ein Reformpaket zum Schutz der Euro-Zone vor künftigen Finanzkrisen. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Die EU-Staats- und -Regierungschefs beauftragten nun die Finanzminister, die konkreten Änderungen im ESM-Vertrag im kommenden Jahr auszuarbeiten. Dieser muss dann in den einzelnen Staaten noch ratifiziert werden.

ESM soll früher einschreiten können

Im Detail soll der ESM nun künftig nicht erst in äußerster Not, sondern schon früher einschreiten können. Damit soll verhindert werden, dass sich kleinere Probleme zu großen Krisen entwickeln.

Außerdem soll er Hilfsprogramme stärker selbst managen. In der Griechenland-Krise spielte die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die zentrale Rolle. Zwischen dem IWF und den Europäern gab es jedoch oft Streit. Die Stärkung des ESM dürfte dazu führen, dass sich der IWF über kurz oder lang aus Europa zurückzieht.

Der ESM soll künftig zudem auch bei Bankenpleiten zum Einsatz kommen und – frühestens ab 2020 – den Bankenabwicklungsfonds SRF verstärken. In diesen Fonds zahlen die Banken im Moment schrittweise selbst ein. Er soll verhindern, dass in Zukunft Steuergelder für Bankenrettungen gebraucht werden.