Polizei in Nicaragua durchsuchte Medien und NGOs

Die nicaraguanische Polizei hat mit einem Großeinsatz die Büros mehrerer Menschenrechtsorganisationen und Medien durchsucht sowie Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zeitweise festgesetzt. Die Polizei drang in der Nacht auf heute unter anderem in die Einrichtung des nicaraguanischen Zentrums für Menschenrechte (Cenidh) in Managua ein, wie dessen Präsidentin Vilma Nunez mitteilte.

Die Polizei sei über das Dach in das Büro gelangt und habe den Nachtwächter gefesselt, geschlagen und für mehrere Stunden festgesetzt, sagte Nunez. Zudem seien Dokumente, Computer, Fahrzeuge und Telefone beschlagnahmt worden, wie mehrere Organisationen berichteten.

Kritik: Angriff auf die Pressefreiheit

Das nicaraguanische Parlament hatte im Laufe der Woche mehreren Menschenrechtsorganisationen den rechtlichen Status in dem mittelamerikanischen Land entzogen – und damit den Weg frei gemacht für willkürliche Hausdurchsuchungen. Auch mehrere Medienunternehmen seien durchsucht worden, obwohl sie legal in Nicaragua tätig seien, sagte der Journalist Carlos Fernando Chamorro. Das Vorgehen sei ein Angriff auf die Pressefreiheit in Nicaragua, betonte Chamorro. Verantwortlich dafür sei Präsident Daniel Ortega, sagte der Journalist.

Die Lage in Nicaragua verschlechtert sich zusehends. Seit Mitte April kommt das kleine zentralamerikanische Land nicht zur Ruhe. Der autoritär regierende Ortega wollte damals eine Sozialreform durchsetzen, die Bevölkerung protestierte jedoch gegen die Änderung – mit Erfolg. Ortega zog die Reform zurück, seither demonstrieren die Menschen für einen Rücktritt des Präsidenten. Die Polizei und regierungsnahe Schlägertrupps greifen die Demonstrierenden regelmäßig an. Nach Angaben von Menschenrechtlerinnen und -rechtlerin sind bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, überwiegend Zivilisten und Zivilistinnen.