Erneut Demonstration auf Kossuth-Platz in Ungarn

Die Demonstrationen gegen die rechtskonservative ungarische Regierung von Premier Viktor Orban gingen gestern weiter. Auf dem Budapester Kossuth-Platz riefen Tausende „Orban hau ab“, „Demokratie“ und „Es reicht uns“. Nach anfänglichen friedlichen Protesten wurden Rauchgranaten auf die Polizei geworfen, die mit Tränengas antwortete und das Parlamentsgebäude weiträumig absperrte.

Der Protest richtete sich vor allem gegen die umstrittene Arbeitsgesetzreform, die von den Arbeitnehmerverbänden als „Sklavengesetz“ bezeichnet wurde, da es eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden von bisher 250 auf bis zu 400 im Jahr erlaubt. Auch der Zeitrahmen für die Auszahlung der Überstunden soll von einem auf drei Jahre ausgeweitet werden. Die Demonstranten bewarfen die Polizisten mit Münzen und riefen „Hier habt Ihr Euer Überstunden-Geld“.

Bereits am Mittwoch und am Donnerstag war es zu Ausschreitungen und Tätlichkeiten auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament gekommen, bei denen die Polizei gleichsam mit Tränengas gegen die Demonstranten vorging.

Diese hatten Rauchgranaten und Flaschen auf die Polizisten geworfen. Die Polizei warnte die Menschen immer wieder vor gesetzeswidrigen Handlungen und forderte sie auf, die Gesichter nicht zu maskieren. Die an der Protestaktion teilnehmenden Oppositionsparteien betonten ihr erstmaliges gemeinsames Auftreten gegen die Orban-Regierung.