Der bisherige US-Budgetchef Mick Mulvaney
APA/AFP/Brendan Smialowski
Neuer Stabschef

Mulvaney nannte Trump „schrecklichen Menschen“

Der neue Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney, könnte noch vor seinem Amtsantritt gröberen Erklärungsbedarf haben: Ein am Wochenende aufgetauchtes Video zeigt Mulvaney, wie er 2016 Trump als „schrecklichen Menschen“ bezeichnete.

Trump hatte Mulvaney am Freitag zum interimistischen Nachfolger von John Kelly ernannt, den der Präsident vor wenigen Tagen aus dem Job verabschiedet hatte. Zuvor hatten mehrere Kandidaten für diesen – angesichts von Trumps Unberechenbarkeit – als äußerst schwierig geltenden Job abgesagt.

Die Website Daily Beast veröffentlichte ein Video, das Mulvaney bei einem Wahlkampfduell 2016 zeigt. Darin räumte er seine Abneigung gegen den republikanischen Spitzenkandidaten und nunmehrigen Präsidenten Trump ein. „Ja, ich unterstütze Donald Trump. Ich mache das mit so viel Enthusiasmus wie möglich. Tatsächlich aber denke ich, das er ein schrecklicher Mensch ist“, so Mulvaney laut dem Videomitschnitt. Zugleich betonte er, dass die Alternative, die demokratische Kandidatin Hillary Clinton, „eine genauso schlechte Wahl“ wäre.

Wichtiger Vertreter von Trumps Position

Mulvaney wurde nach Trumps Sieg eine der Schlüsselpersonen in der Regierung. Zeitweise war er sowohl Budgetchef im Weißen Haus als auch Leiter der einflussreichen staatlichen Konsumentenschutzbehörde. Als überzeugter Konservativer hatte Mulvaney tiefgreifende Ausgabenkürzungen vorgeschlagen, die der Kongress aber abgelehnt hatte. Ebenso setzte er sich für eine Schwächung der Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten ein.

Auch Innenminister geht

Unterdessen geht der Personalumbau in der US-Regierung bereits weiter. Am Samstag gab Trump bekannt, dass auch sein Innenminister Ryan Zinke zurücktreten wird. Einen Grund für Zinkes Rücktritt zu Jahresende nannte Trump nicht. Die Regierung werde kommende Woche bekanntgeben, wer das Amt übernehme. Zinke ist bereits seit Monaten wegen zahlreicher interner Untersuchungen in Bezug auf Verstöße gegen interne Vorschriften unter Druck.

„Ryan hat in seiner Amtszeit viel geleistet, und ich möchte ihm für den Dienst an unserer Nation danken.“ Zinke, ein früherer Elitesoldat und Abgeordneter aus dem Bundesstaat Montana, war zuletzt wegen der Nutzung von Charterflügen und einem Immobiliengeschäft in die Kritik geraten.

Donald Trump und Ryan Zinke
Reuters/Kevin Lamarque
Trump und Zinke waren in Sachen Ausweitung von Bohrgenehmigungen auf Naturschutzgebiete einer Meinung

Trumps Mann gegen Umweltschutz

Zinke leitete das Innenressort, das für das Land im Besitz des Staates zuständig ist, seit Anfang 2017. Er setzte sich im Sinne Trumps für eine Ausweitung von Ölbohrungen und Kohleminen ein, indem er Pachtverträge erweiterte, Nutzungsgebühren senkte und den Umweltschutz einschränkte.

Er verkleinerte Schutzgebiete im Bundesstaat Utah auf einen Bruchteil ihrer ursprünglichen Größe und setzte sich für Ölbohrungen in der Arktis, im Pazifik und im Atlantik ein. Damit avancierte er zum Liebling der Energie- und Bergwerksbranche, während er sich unter Umweltschützern erbitterte Feinde machte.

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