Konferenz in Katowice (Polen)
Reuters/Kacper Pempel
Katowice

Was beschlossen wurde

Bei der UNO-Klimakonferenz in Katowice ist es um das Kleingedruckte zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gegangen. Dabei standen die Verhandler wegen neuer eindringlicher Warnungen aus der Wissenschaft unter besonderem Handlungsdruck.

Nach mehrmaliger Verlängerung der Verhandlungen erzielten die fast 200 Teilnehmerstaaten schließlich folgende Einigungen: Die Verhandlungen standen unter dem Eindruck des alarmierenden 1,5-Grad-Berichts, den der Weltklimarat (IPCC) Anfang Oktober veröffentlicht hatte. Laut diesem drohen bei einer Erderwärmung von mehr als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau verheerende Folgen.

Neben Umweltschützern drangen in Katowice vor allem die vom Klimawandel besonders bedrohten Inselstaaten darauf, den IPCC-Bericht zu „begrüßen“ und ihn damit zur Handlungsgrundlage der internationalen Klimapolitik zu machen. Insbesondere die USA und Saudi-Arabien wollten den 1,5-Grad-Bericht aber lediglich „zur Kenntnis“ nehmen.

Der Kompromiss im Beschlusstext lautet nun, dass die Konferenz den wissenschaftlichen Input des IPCC „anerkennt“, dem Weltklimarat „Wertschätzung und Dankbarkeit“ für den Sonderbericht ausspricht und dazu „einlädt“, den Bericht bei den Klimaverhandlungen zu „nutzen“.

Nationale Klimaschutzzusagen

Im Zusammenhang mit der 1,5-Grad-Debatte wurden auch die Forderungen lauter, die nationalen Klimaschutzziele schneller nachzubessern. Mehr als 160 Länder haben solche Ziele bereits formuliert. Sie können an ihnen festhalten oder nachbessern, wenn 2020 alle Staaten nationale Klimaschutzziele vorlegen müssen.

Zur Nachbesserung hatte sich die „High Ambition Coalition“ aus Vertretern verschiedener Industrie- und Entwicklungsländer am Mittwoch bekannt. Im Abschlusstext der Konferenz ist aber keine solche Zusage von allen enthalten. Er betont lediglich „die Dringlichkeit von höherer Ambition“.

Finanzhilfen

Im Pariser Abkommen wurde vereinbart, dass die Industrieländer die Entwicklungsländer bei der Verringerung ihrer Emissionen und der Anpassung an den Klimawandel finanziell unterstützen. Im Regelbuch wurde nun festgeschrieben, dass diese Hilfen für die Empfänger „vorhersehbar“ sein müssen und die Industrieländer ab 2020 alle zwei Jahre über Umfang und Art ihrer Finanzhilfen Bericht erstatten.

Die Entwicklungsländer hatten sich von Katowice überdies Klarstellungen versprochen, wie die Industriestaaten ihre Zusage einlösen wollen, ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar an Klimafinanzierung bereitzustellen. Bis auf Deutschlands Ankündigung, seinen Beitrag für den Grünen Klimafonds auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln, brachte Katowice aber keine größeren neuen Zusagen.

Verluste und Schäden

Der Umgang mit dem Thema hatte am Ende der Konferenz für Empörung gesorgt. Im Text zur globalen Bestandsaufnahme der nationalen Klimaschutzmaßnahmen, die ab 2023 alle fünf Jahre stattfinden soll, war der Umgang mit den klimabedingten Verlusten und Schäden in den Entwicklungsländern in eine Fußnote gerutscht. Nun enthält der Fließtext den Aufruf, sich um das Thema zu kümmern. Wie die Finanzierung sichergestellt werden soll, wurde trotz des Drängens der ärmsten Länder allerdings nicht geklärt.

Marktmechanismen

Bis zuletzt gestritten wurde über den Artikel 6. Dabei geht es um Marktmechanismen für den Klimaschutz wie bestehenden Emissionshandelssysteme und die CDM-Projekte. Dabei finanzieren reiche Industrieländer in Schwellen- und Entwicklungsländern Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen wie etwa Aufforstungsprojekte, um ihre Klimabilanz zu verbessern.

Brasilien beharrte in Katowice wegen finanzieller Eigeninteressen darauf, diese CDM-Projekte unter dem Paris-Abkommen vollständig weiter laufen zu lassen. Das hätte allerdings Schlupflöcher bei den Klimaschutzverpflichtungen geöffnet und die Gefahr von Mehrfachzählungen von ein und demselben Klimaschutzbeitrag geborgen. Am Ende wurde der Streit auf die nächste UNO-Klimakonferenz vertagt.

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