Rauchfang
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Einigung auf Regelbuch

Lob und Ernüchterung nach Weltklimagipfel

Erst zähe Marathonverhandlungen, dann große Erleichterung: Drei Jahre nach der historischen Einigung auf das Pariser Klimaabkommen haben fast 200 Staaten auf der UNO-Klimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice nun die Regeln für seine praktische Umsetzung beschlossen. Die Rede ist von einem Meilenstein in der Klimapolitik. Vielen gehen die Ergebnisse allerdings nicht weit genug.

An dem nun beschlossenen Regelbuch wurde rund drei Jahre lang gefeilt. In Katowice galt es allerdings noch zentrale Knackpunkte zu lösen. Wegen widersprüchlicher Interessen gerieten die Verhandlungen am Ende des UNO-Klimagipfels schließlich zur Hängepartie.

Erst mit einem ganzen Tag Verspätung fiel schließlich der Hammer und die Unterhändler konnten den Beschluss eines Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens feiern. In dem neuen Regelbuch geht es beispielsweise darum, wie die Länder ihre nationalen Zusagen zur Reduzierung der Treibhausgase erfassen und berichten und wie sie ihre Klimaschutzziele überarbeiten können.

Delegierte
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Die Gipfelteilnehmer zeigten sich nach der Einigung erleichtert

Unter anderem hatte ein Streit über den künftigen Umgang mit Marktmechanismen für den Klimaschutz, in dem sich Brasilien querstellte, für stundenlange Verzögerungen gesorgt. Der Streit wurde schließlich auf die nächste UNO-Klimakonferenz in Chile vertagt. Auch der Umgang mit den Schäden und Verlusten durch den Klimawandel in den ärmsten Ländern war in Katowice sehr umstritten. Nachdem das Anliegen im Konferenztext zur Berichterstattung über die jeweilige nationale Klimapolitik zwischenzeitlich auf eine Fußnote beschränkt wurde, fand es schließlich aber Eingang in den Haupttext.

„Lange Nacht, die sich über den Tag zog“

Während im Konferenzzentrum bereits die ersten Länderpavillons abgebaut wurden, wurde die Abschlusssitzung immer wieder verschoben. „Letzte Nacht war eine lange Nacht, sie hat sich sogar über den Tag hingezogen“, sagte der polnische Konferenzvorsitzende Michal Kurtyka, als er die abschließende Plenumssitzung am Samstagabend endlich eröffnete.

Fernseher werden aus dem Raum geschoben
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Der Klimagipfel wurde am Samstag immer wieder verlängert – inzwischen wurden bereits die ersten Länderpavillons abgebaut

Die Fertigstellung des Regelbuchs nach dreijähriger Arbeit sei aber auch „eine große Verantwortung“ gewesen, rechtfertigte Kurtyka das deutliche Überziehen. Kurtyka erklärte nach der Einigung, die Konferenzteilnehmer könnten stolz auf sich sein. Mit tausend kleinen Schritten hätten sie sich aufeinander zubewegt: „Das ist ein historischer Moment.“

Laut Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gibt es nun erstmals „ein verbindliches Regelwerk, wie die Staaten der Welt die Beschlüsse und Ziele des Pariser Abkommens umsetzen sowie transparent und überprüfbar dokumentieren werden“.

„Gebrauchsanweisung“ für Klimaschutz

Auch Umwelt- und Entwicklungsorganisationen würdigten das Regelbuch als wichtiges Fundament für die internationale Klimapolitik. „Diese Gebrauchsanweisung setzt dem Pariser Abkommen einen Motor ein“, erklärte etwa der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Vor allem mit Blick auf die übrigen COP24-Ergebnisse machte sich nach dem Weltklimagipfel aber weiterhin Ernüchterung breit.

So wie diverse andere Umweltorganisationen ist auch bei Greenpeace von einem „ambitionslosen“ Ergebnis die Rede. „Am Ende dieses Jahres der Wetterextreme sind die Regierungen der Welt noch immer weit entfernt davon, die nötigen Klimaschutzmaßnahmen anzupacken“, sagte dazu etwa ein Vertreter vom World Wildlife Fund (WWF).

„Mehr als enttäuschend“

Kurtyka hatte das Regelbuch unbedingt in Katowice fertigbekommen wollen. Aus Verhandlungskreisen wurde ihm eine sehr zielgerichtete und effiziente Verhandlungsführung bescheinigt. Andere wichtige Anliegen in der Klimapolitik gerieten dabei allerdings ins Hintertreffen, kritisierten Umweltschützer und die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Entwicklungsländer.

Sie hatten gehofft, dass der 1,5-Grad-Bericht des Weltklimarats (IPCC) alle Länder wachrüttelt und dass sie angesichts der alarmierenden Befunde zu den Gefahren der Erderwärmung mehr Ehrgeiz im Klimaschutz entwickeln. Die Teilnehmer konnten sich allerdings nicht einmal darauf einigen, den IPCC-Bericht zu „begrüßen“ und ihn damit zur Handlungsgrundlage der Klimapolitik zu erklären. Insbesondere die USA und Saudi-Arabien wollten nicht mitziehen. „Das war mehr als enttäuschend“, bilanzierte der Vorsitzende der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder, Gebru Jember Endalew.

Auch ein allgemeines Bekenntnis, die nationalen Klimaziele im Rahmen des Pariser Abkommens bis 2020 auf jeden Fall nachzubessern, gab es nicht. Nur die Vertreter der „High Ambition Coalition“ stellten sich gemeinsam vor die Presse, um bessere Klimaziele bis 2020 zuzusagen.

„Unsere Pflicht, mehr zu tun“

Das alles spielte allerdings keine Rolle, als in Katowice endlich die abschließenden Beschlüsse verkündet wurden. Die Unterhändler im Plenum klatschten, lachten und umarmten einander. Antonio Guterres, der sich nach seiner Teilnahme an der Konferenzeröffnung mit zwei außerplanmäßigen Besuchen in die zähen Klimaverhandlungen eingeschaltet hatte, holte die Delegierten aber wieder auf den Boden. In einer im Plenum verlesenen Botschaft des UNO-Generalsekretärs hieß es: „Es ist unsere Pflicht, mehr zu tun, und ich zähle auf Sie.“

Ob die Botschaft verstanden wurde, wird sich spätestens nächstes Jahr zeigen. Im September findet auf Guterres’ Einladung in New York ein Gipfel für ehrgeizigere Klimaschutzzusagen statt, einige Monate später folgt dann die nächste UNO-Klimakonferenz in Chile.

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