Frankreich wird nach Einschätzung von Parlamentspräsident Richard Ferrand wegen der Zugeständnisse von Präsident Emmanuel Macron an die „Gelbwesten“-Proteste im Haushalt für das kommende Jahr die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreiten.
Ferrand sagte dem „Journal du Dimanche“, er rechne mit einem Defizit von 3,4 Prozent des BIP. Die Zugeständnisse Macrons – darunter eine Anhebung des Mindestlohns um 100 Euro im Monat und ein Verzicht auf Steuererhöhungen für Menschen mit geringen Pensionen – dürften ein Loch von zehn Milliarden Euro in den Haushaltsentwurf der Regierung reißen.
Ferrand verteidigte das hohe Defizit mit dem Hinweis, es handele sich um einen konjunkturelles, nicht aber strukturelles Phänomen. Das Wirtschaftsministerium in Paris wollte die Äußerungen nicht kommentieren. Vor Beginn der Protestwelle gegen hohe Lebenshaltungs- und Treibstoffpreise hatte Frankreich ein Defizit für 2019 von 2,8 Prozent des BIP geplant.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte am Donnerstag erklärt, ein Überschreiten der Defizitzielmarke in Frankreich könne toleriert werden, solange es sich um ein zeitweises Problem handle.