Labour will „Brexit“-Abstimmung vor Weihnachten

Die oppositionelle Labour-Partei will alles daran setzen, um bereits in den kommenden Tagen einen Parlamentsentscheid über das von Premierministerin Theresa May ausgehandelte „Brexit“-Abkommen zu erreichen. „Wir werden kommende Woche alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Regierung zu einer Abstimmung noch vor Weihnachten zu zwingen“, sagte der Labour-Wahlkampfmanager Andrew Gwynne gestern der BBC.

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, ein Misstrauensantrag gegen die Regierung könne Erfolg haben. „Wir haben eine schwache und instabile Regierung, deren Zustand sich jeden Tag verschlechtert“, sagte sie Sky News.

Labour in sich gespalten

Mittlerweile steigt der Druck auch innerhalb der Labour-Partei, die in Befürworter und Gegner des EU-Autstritts gespalten ist. Die EU-Befürworter wollen Parteichef Jeremy Corbyn dazu drängen, sich für eine zweite Abstimmung auszusprechen, wie das zuletzt wieder Ex-Labour-Premier Tony Blair tat.

Regierung: Brauchen Zeit

Die britische Regierung rechnet damit, dass die Gespräche mit der EU über weitere Zusicherungen Zeit brauchen werden. Die EU verstehe das Problem, sagte Handelsminister Liam Fox der BBC. Die Frage sei, ob eine Klarstellung zur Auffanglösung für Irland gefunden werden könne, wonach Großbritannien so lange in der Zollunion bleibt, bis der Umgang mit der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland geklärt ist.

Es gehe darum, eine Einigung zu finden, die die Ängste der Bürger tatsächlich beseitige. „Das wird nicht rasch geschehen, sondern irgendwann im neuen Jahr.“ Im britischen Unterhaus zeichnet sich keine Mehrheit für das mühsam ausgehandelte Vertragswerk zum EU-Austritt ab.