Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie an den Kosten für Reinigungsarbeiten von weggeworfenen Zigaretten beteiligen. „Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag-Ausgaben). So könnte die Zigarettenindustrie zum Beispiel an den Kosten für die Reinigung von Stränden und Parks beteiligt werden.
Das Europaparlament hatte zuerst eine Kostenbeteiligung der Tabakbranche als verschärfende Maßnahme zur geplanten Einwegplastikrichtlinie gefordert. Über die Richtlinie diskutieren heute die EU-Kommission, das Europaparlament und der Ministerrat.
Warnung vor „doppeltem Spiel“
Schulze sagte den Funke-Zeitungen, sie hoffe, dass „noch in diesem Jahr ein europaweites Verbot von überflüssigem Einwegplastik auf den Weg“ gebracht werde. Dabei sei Europa nicht alleine gefordert. Stattdessen müsse man „weltweit zu drastischeren Mitteln greifen als bisher“.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter warf Schulze allerdings beim Thema Plastik ein „doppeltes Spiel“ vor: „Während Umweltministerin Schulze in Berlin die Plastik-Trendwende verspricht, verwässert sie in Brüssel die dafür notwendigen Gesetze“, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. Es brauche dringend ein klares Vermeidungsziel für Einwegplastik und verbindliche Maßnahmen, um Hersteller in die Pflicht zu nehmen.