Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die burgenländische Regelung für den Bezug der Mindestsicherung aufgehoben. Die anders als in Oberösterreich vorgesehene Wartefrist und die Deckelung seien verfassungswidrig, teilte der VfGH heute in einer Aussendung mit.
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Deckelung in Oberösterreich bestätigt
Der VfGH bestätigte die Deckelung der Mindestsicherung in Oberösterreich großteils. Lediglich ein Passus sei als unsachlich qualifiziert worden, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr gestern.
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SPÖ demonstriert Einigkeit
Die SPÖ ringt weiter um den richtigen Oppositionskurs. Heute wurden dabei einmal mehr unterschiedliche Meinungen zwischen der burgenländischen SPÖ und der Bundes-SPÖ-virulent. Der burgenländische Landesparteichef Hans Peter Doskozil sprach sich in der „Kronen Zeitung“ am Beispiel Mindestsicherung für eine „konstruktivere Oppositionspolitik und gegen Frontalopposition“ aus. Er wolle „mitgestalten, nicht nur jammern und zuschauen“.
Das ÖVP-FPÖ-Mindestsicherungsmodell sei in Ordnung, es brauche aber Nachjustierungen, so Doskozil. In der Bundesparteizentrale war man über Doskozils Aussagen offensichtlich nicht glücklich. Nach einigen Telefonaten zwischen Wien und Eisenstadt veröffentlichten SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Doskozil eine gemeinsame Aussendung, in der Verbesserungen des Mindestsicherungsmodells von ÖVP und FPÖ gefordert wurden.
„Wir sehen mit Sorge, dass von den Kürzungen bei der Mindestsicherung besonders Kinder und Menschen mit Behinderung betroffen sind. Alle in der SPÖ wollen daher eine Veränderung des Modells, das die Regierung vorgelegt hat.“
ÖVP und FPÖ loben Doskozil
Einigkeit sollte damit demonstriert, ein Bild des Zwists vermieden werden. Doskozil stehe aber zu seiner Wortmeldung, hieß es aus der burgenländischen SPÖ. Man sei im Burgenland auf eine professionelle Zusammenarbeit mit dem Bund angewiesen.
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ nutzten die vorübergehenden roten Dissonanzen für ihre eigene Agenda. ÖVP-Klubobmann August Wöginger lobte Doskozil. Dieser habe erkannt, dass der Beschluss der Regierungsparteien zur Sozialhilfe sinnvoll sei. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus freute sich, dass es in der SPÖ noch „vernünftige und konstruktive Kräfte gibt“.