Kohlesubventionen: Elf Länder machen Druck auf Österreich

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen kommen heute in Brüssel zusammen, um über die Elektrizitätsmarkt-Verordnung der EU zu verhandeln. Strittig ist vor allem die Frage, wie lange Subventionen für Kohlestrom noch erlaubt sein sollen. Eine Gruppe von elf EU-Staaten forderte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zu ehrgeizigeren Zielen auf.

„Ambitionen hochhalten“

In einem Schreiben an die EU-Kommission und an den Ratsvorsitz erinnern Deutschland, Frankreich, Italien, Dänemark, Finnlands, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Schweden an die Vorreiterrolle der EU beim Klimaschutz, welche bei der Klimakonferenz in Katowice bestätigt worden sei.

Würde die EU gegen ihre Linien verstoßen, würde das ein falsches Signal an Staaten außerhalb der EU senden, warnen die elf Staaten. Sie fordern „ein frühzeitiges und rasches Auslaufen“ der Kohlestromsubventionen „innerhalb eines strikten und raschen Zeitrahmens“. „Wir ersuchen Sie definitiv, die Ambition hochzuhalten, viel höher, als es im letzten Trilog vorgeschlagen wurde“, heißt es in dem Schreiben.

Köstinger: Stehen am Anfang der Verhandlungen

Viele Staaten würden aufgrund der ambitionierten Klimaschutzziele keine Notwendigkeit mehr sehen, Kohlestrom zu fördern, sagte die amtierende EU-Ratsvorsitzende und für Energiefragen zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP).

Man stehe aber erst am Beginn der Verhandlungen, der EU-Vorsitz müsse auf Basis des Verhandlungsmandats Gespräche führen. Für Österreich sei die Position jedenfalls klar, so Köstinger. „Wir sind gegen Kohlestromsubventionen. Wir sind gegen Atomkraftsubvention.“