Beratungen mit UN-Vermittler Staffan de Mistura in Genf
AP/Denis Balibouse
Syrien

Positives Signal nach acht Jahren Krieg

In Syrien kommt nach fast acht Jahren Bürgerkrieg Bewegung in den politischen Prozess. Anfang kommenden Jahres soll in Genf erstmals der Verfassungsausschuss tagen, teilten die Außenminister Russlands, des Iran und der Türkei mit UNO-Vermittler Staffan de Mistura am Dienstag in Genf mit.

Die Minister hätten „die positiven Ergebnisse ihrer Konsultationen mit den syrischen Parteien über die Zusammensetzung des Ausschusses“ präsentiert, hieß es in ihrer Erklärung. Der Ausschuss war im Jänner bei einem Treffen im russischen Badeort Sotschi vereinbart worden. Er soll den Weg zu einer politischen Lösung des Konfliktes ebnen.

Besetzt werden soll das Gremium mit je 50 Vertretern von Regierung und Opposition sowie weiteren 50 unabhängigen Mitgliedern, die von den Vereinten Nationen bestimmt werden. Vor allem über die letzte Gruppe hatte es heftigen Streit gegeben.

Frage nach der Macht des Präsidenten

Mistura zeigte sich im Vorfeld optimistisch, dass die Bemühungen Früchte tragen: „In einer Verfassung geht es zum Beispiel um die Macht des Präsidenten, es könnte und sollte auch darum gehen, wie Wahlen abgehalten werden, und um Machtverteilung“, sagte er. Das Gremium hat die Unterstützung aller wichtigen Mächte. Bei einem Vierertreffen Ende Oktober in Istanbul hatten die Staats- und Regierungschefs der Türkei, Russlands, Deutschlands und Frankreichs erklärt, es solle noch in diesem Jahr seine Arbeit aufnehmen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Dienstag, dass die Arbeit des Ausschusses „auf dem Gespür für den Kompromiss beruhen“ sollte. Dann werde das Ergebnis des Ausschusses „auf breite Unterstützung des syrischen Volkes“ stoßen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Lawrow nannte die Beratungen mit dem UNO-Sondergesandten Mistura und seinen Kollegen aus der Türkei und dem Iran „sehr positiv“.

Der syrische Bürgerkrieg war im März 2011 mit Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad ausgebrochen. Dessen Truppen gingen mit Gewalt gegen die Demonstranten und Demonstrantinnen vor. In den vergangenen Monaten konnten die Armee und ihre Verbündeten strategisch wichtige Gebiete unter ihre Kontrolle bringen. Sie beherrschen nun wieder den größten Teil des Landes, darunter alle wichtigen Städte. Den Rebellen bleibt vor allem noch die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens.

Regierung blockierte offenbar Gremium

Alle diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts waren in den vergangenen Jahren gescheitert. Auch die Verhandlungen um den Verfassungsausschuss zogen sich in die Länge. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, vor allem die Regierung blockiere das Gremium. Syriens Regierung hatte eine neue Verfassung als souveräne Angelegenheit des Landes bezeichnet. Fragen dazu würden von den Syrern ohne ausländische Einmischung entschieden.

Der Sprecher der syrischen Opposition, Jahja al-Aridi, sagte dem arabischen Sender al-Hadath, der Ausschuss sei „ein russisches Produkt“, könne aber ein Weg zu einer politischen Lösung sein. Russland ist neben dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Regierung. Die Türkei wiederum unterstützt die Opposition.

Ausschuss mit oder ohne Kurden

Unklar ist, wie Syriens Kurden in den Verfassungsausschuss eingebunden werden. Die Kurdenmiliz YPG kontrolliert große Gebiete im Norden und Osten des Landes. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte in der vergangenen Woche eine neue Offensive gegen die YPG angekündigt. Die Türkei sieht in der Miliz einen Ableger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und bekämpft sie.

Für die USA wiederum ist die YPG in Syrien der wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Die von den USA angeführte internationale Koalition unterstützt sie aus der Luft. Die US-Armee hat in Syrien auch eigene Truppen im Einsatz.

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